11.11.2024 - 6.6 Durchführung eines Vergabeverfahrens und Beauft...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Datum:
- Mo., 11.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Martina Dörbandt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Holey: Warum hat man hier eine Beschränkte Ausschreibung gewählt und was bedeutet das?
Frau Klink: Erläutert zum Thema Vergaberecht allgemein und zum Thema Förderungsgelder. Der Fördermittelgeber hat ein eigenes Interesse, dass alle bereitgestellten öffentlichen Mittel unter dem Grundsätzen der Haushälterischen Richtlinien, Verordnungen und Gesetze verwendet werden. Somit werden auch die Vergabearten überprüft.
Warum in diesem Falle die Beschränkte Ausschreibung gewählt wurde, müsste man das BAO, bzw. entsprechende Mitarbeiter selbst fragen.
Herr Prütz: Welche Vergabearten gibt es?
Herr Rösler: Was ist eine Teilnahmewettbewerb?
Frau Linscheidt: Es wäre zunächst zu prüfen, ob der Finanzausschuss überhaupt zuständig ist. Hier wäre der Hauptausschuss das zuständige Ausschuss, da es lediglich um Wertgrenzen gehe.
Frau Schmerse: Bittet um Ausarbeitung durch die Verwaltung wie Vergaben erfolgen und wie die Entscheidung zur gewählten Vergabeart getroffen wird.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Stadt Burg Stargard beschließt für die Durchführung der Maßnahme "Ausbau der OD Lindenhof, 1. BA ab Anbindung MSE 85 bis Hausnummer 14” die Vergabeart "beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb" bis hin zur Auftragsvergabe.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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8 |
0 |
0 |
Der Beschlussvorschlag wurde angenommen
Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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293,4 kB
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