19.12.2024 - 4 Feststellung der Tagesordnung

Herr Mietzner: beantragt, die Tagesordnungspunkte 9.3, 9.4 und 9.5 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Anträge dazu erst am 18.12.2024 eingereicht wurden.

 

Dem Antragsteller Herrn Rösler (AfD-Fraktion Stargard) wird Gelegenheit gegeben, seine Anträge zu begründen.

Es wird über den Antrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

6 Ja; 10 Nein;  1 Enthaltung

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Durch Herrn Rösler wird darauf hingewiesen, dass die Fraktionen richtig benannt sein müssen, zum Beispiel die „AfD-Fraktion Stargard“.

 

Es werden keine weiteren Anträge zur Tagesordnung gestellt. Damit ist die Tagesordnung wie vorliegend festgestellt.