19.12.2024 - 8.2 Gebührenordnung der Stadt Burg Stargard...

Durch Frau Sievert werden die Abstimmungen in den Ausschüssen wiedergegeben.

Durch Herr Mietzner wird vorgeschlagen, auf die Streichung der Straßen Am Berge und Grabenstraße zu verzichten, da die Anwohner dort keine Möglichkeit haben, auf eigenen Grundstücken zu parken.

Durch Herrn Rösler (AfD-Fraktion Stargard) wird der Änderungsantrag zur Beschlussvorlage mit der Streichung der Straßen Am Berge, Grabenstraße und Neue Straße eingebracht (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis zu Änderungsantrag:

10 Ja;  5 Nein;  2 Enth.

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Gebührenordnung der Stadt Burg Stargard für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Bewohnerparkgebührenordnung), die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde und setzt die zu zahlende jährliche Gebühr auf 150,00 Euro fest.

  

Abstimmungsergebnis einschließlich Änderungen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	5	2