19.12.2024 - 8.1 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2025

Durch die jeweiligen Vertreter der Fraktionen sowie auch durch einzelne SV werden zur Aufstellung und zu einzelnen Positionen des Haushaltes Stellungnahmen abgegeben.

 

Durch Herrn Rösler (AfD-Fraktion Stargard) werden folgende Änderungsanträge zum Haushalt gestellt:

 

1. Streichung der Planungsmittel für den grundhaften Ausbau des Friedhofwegs (Planansatz Investitionen: 20 T€)
2. Beschaffung eines Parkfahrzeugs für die Burganlage streichen (Planansatz Investitionen: 20 T€)
3. Aus dem Textteil für den Anbau an das FFW-Gerätehaus streichen, dass „….der Einsatz von Bauhof-Mitarbeitern vorgesehen ist….“
4. Reduzierung der Mittel für den Bau eine PV-Anlage auf der Mensa / Sporthalle
   um 40 T€
   (Planansatz Investitionen: 240 T€)
5. Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit um 40 T€ (Planansatz Produkt Jugendarbeit: 44 T€)

 

Durch Herrn Lorenz werden auf Nachfrage von Frau Sievert kurz die Auswirkungen dieser Änderungsvorschläge im Rahmen der Investitionsplanung erläutert. Über Punkt 3 braucht nicht abgestimmt werden, dies wird verwaltungsseitig aus dem Textteil gestrichen.

 

Durch Herrn Mietzner (CDU-Fraktion) wird namentliche Abstimmung zu Punkt 1 beantragt:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnisse zu Änderungsanträgen:

 

1. Streichung Mittel Friedhofsweg

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Carolin Düsing		X
Andreas Falbe			X
Dennis Grunewald		X
André Holey	X
Manfred Holey	X
Dr. med. Ulrike Hünniger		X
Michael Lüttke		X
Maik Michalek			X
Steffen Mietzner		X
Stefan Philipp		X
André Prütz	X
Uwe Redlin	X
Andreas Rösler	X
Frank Saß			X
Katja Sievert		X
Andreas von Malotky			X
Karsten Weber		X

Abstimmungsergebnis: 5 Ja;  8 Nein;  4 Enth.

 

2. Streichung Beschaffung Parkfahrzeug

5 Ja;  12 Nein; 0 Enth.

 

3. Textliche Änderung wird von Verwaltung übernommen. Keine Abstimmung!

 

4. Reduzierung Mittel für PV-Anlage um 40 T€

9 Ja;  8 Nein;  4 Enth.

 

5. Erhöhung der Mittel Jugendarbeit um 40 T€

12 Ja;  0 Nein;  5 Enth.

 

Es wird auf Antrag der AfD-Fraktion Stargard eine Auszeit von 20.24 Uhr bis 20.30 Uhr vorgenommen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2025. (siehe Anlage)

 

 

 

Abstimmungsergebnis einschließlich Änderungen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	0	1