19.12.2024 - 9.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Burg Star...

Durch Frau Sievert wird der Antrag vorgestellt und über die Ergebnisse der Beratung im Hauptausschuss informiert. Sie fragt, ob seit dem Hauptausschuss inzwischen verwaltungsseitig bereits eine rechtliche Prüfung gegeben habe oder noch Hinweise gäbe, die eine Rechtskonformität der Anträge abzusichern helfen.

Herr Lorenz verneint dies mit der Begründung, da für eine eingehende Prüfung noch keine Zeit war. Er verweist darauf, dass auch seitens Kommunalaufsicht eine Prüfung erfolgt.

 

Herr Mietzner (CDU-Fraktion) verliest seine Stellungnahme (Anlage 2)

Frau Sievert verliest am 09.04.2025 eine Erwiderung auf o.g. Stellungnahme. (Anlage 3)

 

Herr Rösler (AfD-Fraktion Stargard) bittet um Änderung der Überschrift und des Beschlusstextes in „Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard“,stellt seinen Änderungsantrag (eingereicht am 19.12. als Tischvorlage – siehe Anlage) vor und führt dazu aus.

Herr Michalek (Fraktion „Die Stargarder“) erklärt, dass die Änderungsvorschläge der „AfD-Fraktion Stargard“ nachvollziehbar sind und übernommen werden.

 

Herr Philipp (CDU-Fraktion) führt aus, dass keine Notwendigkeit bestünde, so schnell das wichtigste „Gesetz“ der Stadt zu beschließen. Es liegt keine Synopse vor, aus der hervorgeht, wo es welche Änderungen geben soll, noch habe es einen transparenten Prozess zur Erstellung der Hauptsatzung gegeben. Darüber hinaus seien die Regelungen zu den Aufwandsentschädigungen in Zusammenhang mit den Sockelbeträgen zu kritisieren.

 

Herr Lüttke (Einzelbewerber) beantragt die Verschiebung des TOP in die Ausschussberatung.

Herr Michalek erwähnt, dass viel Arbeit und Zeit in die Erarbeitung der Hauptsatzung und GO investiert wurde, allen dieser Prozess lange bekannt und über Fraktionsvorsitzende einer Beteiligung aller ermöglicht war und deshalb zur Abstimmung gebracht werden soll.

 

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag:  7 Ja; 10 Nein; 0 Enth.

 

Herr Rösler (AfD-Fraktion) geht auf die Regelungen zum Sockelbetrag für Stadtvertreter ein und beantragt folgende Ergänzung unter § 9 Abs. 2:

„Der monatliche Sockelbetrag wird nicht gezahlt, wenn die Stadtvertreter eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung empfangen.“

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag: 14 Ja;   0 Nein; 3 Enth.

 

Herr Weber macht im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aufwandsentschädigungen deutlich, dass die CDU-Fraktion seinerzeit dem Wunsch der AfD-Fraktion nachgekommen sei, die Mitglieder der Ausschüsse auf 8 zu erhöhen, um der damaligen Argumentation der gleichberechtigten Sitzverteilung in den Ausschüssen nachzukommen. Um die Mehrkosten für die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen zu decken, könnte man ja auch wieder auf 7 Mitglieder pro Ausschuss zurückgehen.

 

Über den Änderungsantrag der „AfD-Fraktion Stargard“ (eingereicht als Tischvorlage – siehe Anlage) wird nicht einzeln abgestimmt, da diese von der Fraktion „Die Stargarder“ bereits inhaltlich zuvor übernommen wurde.

 

Herr Mietzner beantragt namentliche Abstimmung.

 

Beschluss einschließlich Änderungen:

 

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die Änderung zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard (siehe Anlage).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Carolin Düsing		X
Andreas Falbe	X
Dennis Grunewald		X
André Holey	X
Manfred Holey	X
Dr. med. Ulrike Hünniger		X
Michael Lüttke			X
Maik Michalek	X
Steffen Mietzner		X
Stefan Philipp		X
André Prütz	X
Uwe Redlin	X
Andreas Rösler	X
Frank Saß	X
Katja Sievert	X
Andreas von Malotky	X
Karsten Weber		X

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	6	1