19.12.2024 - 9.2 Neufassung der Geschäftsordnung der Stadt Burg ...

Durch Frau Sievert wird der Antrag vorgestellt und über die Ergebnisse der Beratung im Hauptausschuss informiert.

Herr Rösler bittet um Änderung der Überschrift und des Beschlusstextes in „Neufassung der Geschäftsordnung der Stadt Burg Stargard“.

Herr Michalek erklärt für die Fraktion „Die Stargarder“, dass der Vorschlag übernommen wird.

 

Herr Michalek nimmt die Anregung von Herrn Mietzner auf, die Redezeit auf 3 Minuten zu begrenzen und stellt hierzu den Antrag § 7 Abs. 2 entsprechend zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: 15 Ja;  1 Nein;  1 Enth.

 

Durch Herrn Lorenz wird erklärt, dass im Entwurf der neuen Geschäftsordnung möglicherweise nicht rechtskonforme Regelungen enthalten seien, z.B. dass bei Anträgen von Stadtvertretern nun der Passus ersatzlos gestrichen wurde, dass finanzielle Auswirkungen aufzuzeigen seien. Er regt daher die Verschiebung des TOP zu einer erneuten Befassung an.

 

Abstimmungsergebnis zur Verschiebung GO-Antrag:  7  Ja;   9 Nein;   1 Enth.

 

Herr Philipp beantragt, den TOP „Sonstiges“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 9) zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: 7 Ja; 5 Nein;  5 Enth.

 

Herr Mietzner beantragt namentliche Abstimmung.

 

Beschluss einschließlich Änderungen:

Die Stadtvertretung beschließt die Änderung zur Neufassung der Geschäftsordnung der Stadt Burg Stargard (siehe Anlage 1).

 

Abstimmungsergebnis:

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Carolin Düsing		X
Andreas Falbe	X
Dennis Grunewald		X
André Holey	X
Manfred Holey	X
Dr. med. Ulrike Hünniger		X
Michael Lüttke			X
Maik Michalek	X
Steffen Mietzner		X
Stefan Philipp		X
André Prütz	X
Uwe Redlin	X
Andreas Rösler	X
Frank Saß	X
Katja Sievert	X
Andreas von Malotky	X
Karsten Weber		X

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	6	1