19.12.2024 - 9.5 Windkraftausbau stoppen: Beauftragung eines Fac...

Einreicher AfD-Fraktion Stargard

 

Herr Rösler (AfD-Fraktion Stargard) führt zum Antrag aus und verweist unter anderem darauf, dass die Einholung eines Gutachtens durch die Verwaltung versäumt wurde.

 

Herr Michalek erklärt für die Fraktion „Die Stargarder“, dass ein Anwalt nicht für nötig gehalten und die Fraktion sich daher enthalten werde.

 

Herr Rösler beantragt die Worterteilung für Herrn Heller aus Cammin, die mehrheitlich Zustimmung findet. Dieser wirbt für die Einschaltung eines Fachanwalts und verweist auf die positiven Erfahrungen aus der Gemeinde Holldorf.

 

Herr Lorenz bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Einholung eines Gutachtens verwaltungsseitig nicht versäumt wurde, sondern dies der Tatsache geschuldet war, dass eine Erstellung eines Gutachtens über die Sommermonate von einem Gutachter selbst als nicht sinnvoll eingeschätzt wurde. Aktuell liegen 2 Angebote von Gutachtern für die Kartierung vor (günstigster Bieter 17 T€), dessen Beauftragung in Abhängigkeit der Beschlussfassung vorgenommen werden würde.

 

Herr Rösler beantragt namentliche Abstimmung.

 

Beschluss:

Es wird weiterhin an der Beschlussvorlage 00SV/24/16 und deren Formulierung „Die Stadtvertretung Burg Stargard begrüßt die Forderungen der Bürgerinitiative u. a. aus den Orten Cammin, Riepke, Godenswege, Teschendorf, Gramelow, Loitz, Sabel sowie Burg Stargard und spricht sich unter den gegebenen Umständen ebenfalls gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet aus.“ festgehalten.

Der nicht umgesetzte Punkt der Beschlussvorlage 00SV/24/16: „Zur Unterstützung dieser Zielstellung wird der Bürgermeister befugt, ein Gutachten (artenschutzrechtlichen Fachbeitrag) zur Ermittlung von schützenswerten Tierarten für die ausgewiesenen Gebiete erstellen zu lassen.“ wird so nicht mehr umgesetzt, da auch die Zeiten des Vogelzugs verpasst wurden.

Der von der Bürgerinitiative „Gegenwind um den Camminer See" vorgeschlagene und für andere Bürgerinitiativen erfolgreiche Fachanwalt wird beauftragt, die Vertretung der Stadt Burg Stargard gegen die Festsetzung als WKA-Fläche auf den Potentialflächen 45-47 wahrzunehmen.

Zur Ermittlung von schützenswerten Tierarten wird der Bürgermeister befugt, im Rahmen der nach der anwaltlichen Vertretung verbleibenden Mittel der unten genannten Haushaltsstelle, artenschutzrechtliche Fachbeiträge einzuholen, wie dieses andere Bürgerinitiativen im Stargarder Land taten, z. B. über studentische Kräfte.

Darüber hinaus soll der Austausch bzw. die Zusammenarbeit mit den von den Potentialflächen betroffenen Nachbargemeinden stattfinden, wodurch Kosten gespart, wie auch Synergieeffekte genutzt werden können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Carolin Düsing			X
Andreas Falbe	X
Dennis Grunewald		X
André Holey	X
Manfred Holey	X
Dr. med. Ulrike Hünniger			X
Michael Lüttke			X
Maik Michalek		X
Steffen Mietzner		X
Stefan Philipp		X
André Prütz	X
Uwe Redlin	X
Andreas Rösler	X
Frank Saß			X
Katja Sievert	X
Andreas von Malotky			X
Karsten Weber			X

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	4	6