17.10.2024 - 8.3 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3
- Datum:
- Do., 17.10.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Martina Dörbandt
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
-Der Bürgermeister Herr Lebmke erklärt die Umstände. Es geht um einzelne Personen, die nicht Einwohner sind. Eine Minderheit in einem Verein. Er verweist auf Vor- oder Nachteile für die Gemeinde. Die Vorteile für die Gemeinde ergeben sich aufgrund der Umstände nicht.
Es liegt ein Schreiben mit einer Beschwerde des Bürgerbeauftragten in der Verwaltung vor, durch einen betroffenen Vermieter
-Herr Lauterbach verweist darauf, dass kein Präzedenzfall daraus gemacht werden sollte.
-Herr Anke verweist auf ein Urteil vom 19.08.2024 und gibt den Hinweis, noch abzuwarten mit einem Beschluss darüber. Es gibt mehrere Besitzer von Bungalows, die angeschrieben wurden.
-Herr Recknagel verweist darauf, dass wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen wurde.
-Herr Lunow verweist darauf, dass die Vereinsmitglieder nicht in Nachteil geraten sollten.
-Herr Lorenz bespricht die wesentlichsten Punkte nochmals aus Verwaltungssicht. Er verweist auf hohe Kosten, rechtswidriges Verhalten, vergleichbare Gebiete im Amtsbereich und Folgekosten sowie Pflichten der Gemeinde, die sich aus einer Änderung ergeben.
Mit Abstimmung des Ergebnisses wird die Verwaltung dem Bürgerbeauftragten eine Antwort zukommen lassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Groß Nemerow stimmt dem Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Wochenendsiedlung „Lindenberg“ Klein Nemerow zu. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes soll der Bereich der Wochenendhaussiedlung „Lindenberg“ als Ferienhausgebiet eingestuft werden und so eine gewerbliche Vermietung möglich sein. Zusätzlich zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Nemerow sind die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und ein entsprechender B-Plan zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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0 |
10 |
1 |
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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914 kB
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