26.05.2025 - 7.2.2 Zuordnung Verkehrsflächen Bahnhofstraße

Frau Schmerse: führt zur Beschlussvorlage aus

 

Herr Pilke: Vorschlag: Die Bahn soll das Gelände in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben. Welche Altlasten oder Pflichten für die Stadt sind mit dem Grundstück verbunden?- vorher klären lassen

 

Frau Sievert: Vertragsentwurf mit an die Beschlussvorlage hängen

 

Frau Schmerse schlägt vor die Beschlussvorlage an die Verwaltung zurückzuweisen; Grund für die Rückweisung sind fehlende Informationen

 

Abstimmungsergebnis Rückweisung an die Verwaltung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Stadt Burg Stargard beschließt die unentgeltliche Annahme folgender Teilflächen im Rahmen einer Zuordnung nach § 2 VZOG:

• Teilfläche des Flurstücks Nr. 124

• Teilfläche des Flurstücks Nr. 91/1

in der Flur 7, Gemarkung Burg Stargard mit je einer Fläche von 821 m² und 2.115 m².

 

Die Stadt Burg Stargard trägt die Kosten der Vermessung und der Vertragsabwicklung.

Der Bürgermeister wird beauftragt, sämtliche zur Durchführung der Grundstückszuordnung erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Vermessung, Vertragsabschluss und Eintragung) einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	0