27.05.2025 - 9.2.2 Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mensa

Herr Rösler und Herr Walter führen zur Beschlussvorlage aus.

 

Es wird sich über die Beschlussvorlage ausgetauscht.

Es sprechen sich mehrere Ausschussmitglieder für geringere Nutzungsgebühren für örtliche Vereine aus (gemäß Empfehlung aus dem Finanzausschuss vom 26.05.2025)

 

Herr Walter verweist auf den Prüfauftrag an die Verwaltung aus dem Finanzausschuss vom 26.05.2025: Lt. Richtlinie zur Förderung von Vereinen ist es schon jetzt möglich ortsansässigen gemeinnützigen Vereinen (insbesondere aber für den Zweck der Kinder- und Jugendarbeit) Nutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Gebäude zu verringern oder erlassen.

 

Der Ausschuss empfiehlt:

• Prüfung, ob der Kontakt der Pächterin in die Richtlinie mit aufgenommen werden kann, zwecks Catering/Küchennutzung
• Prüfung der Richtlinie und der darin enthaltenen Kriterien für die Nutzung nach einem Jahr

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die beiliegende Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mensa am Schulstandort Burg Stargard.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	0