29.10.2025 - 9.2.16 Einleitung Vergabeverfahren "Innere Erschließun...

Frau Sievert führt zur Beschlussvorlage aus und informiert über Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen; der zugrundeliegende Beschluss der Stadtvertretung ist aus 2018 und wurde im Vorfeld der Sitzung allen Stadtvertretern zur Verfügung gestellt.

 

Herr Michalek: Ablehnung, da zugrundeliegender Beschluss aus 2018 und Bedingungen und Kosten verändert

Herr Mietzner: appelliert an die Mitwirkenden der Beschlussvorlage zuzustimmen; zu hohe Kosten bei der Vergabe würde eine Ablehnung der Verwaltung nach sich ziehen

Herr Lorenz: Für die Vergabe wurden Flächen von der ursprünglichen Planung rausgenommen; Kosten werden während der Planungs- und Beantragungsphase regelmäßig aktualisiert; Planer kann für die Besprechung weiterer Planungsschritte in den Ausschuss kommen; bittet um Zustimmung zur Beschlussvorlage

 

Herr Rösler: Warum war die Vorlage nicht im Finanz- oder Stadtentwicklungsausschuss? Wann und wie oft wurden Fördermittel für dieses Vorhaben beantragt?

Herr Lorenz: in der Hauptsatzung ist klar geregelt, dass Vergabeverfahren im Hauptausschuss behandelt werden und ggf. bei Grenzwertüberschreitung in der Stadtvertretung; schriftliche Beantwortung der 2. Frage

 

Herr Rösler: Vergabeverfahren gehören auch in den Finanzausschuss als beratender Ausschuss

 

Herr Michalek: Antrag: Verweisung in alle Ausschüsse der nächsten Sitzungsrunde

 

Abstimmungsergebnis Antrag Verweisung in alle Ausschüsse der nächsten Sitzungsrunde

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	6	1

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung stimmt der Umsetzung der Einleitung der Vergabe der Planungs- und Bauleistungen zum Vorhaben "Innere Erschließung der Burganalge - 2. Bauabschnitt" per "Offenem Verfahren“ zu.