02.12.2025 - 7.2.8 Einleitung Vergabeverfahren "Innere Erschließun...

Herr Lorenz führt zur Beschlussvorlage aus.

 

Herr Rösler verliest die von ihm verfasste e-mail an die Verwaltung von 17:03 Uhr des heutigen Tages mit Anfragen zur Beschlussvorlage (Protokollnotiz: Die e-mail mit den Anfragen wurde zwischenzeitlich den Stadtvertretern zur Verfügung gestellt)

 

Herr Lorenz: Falls keine Zustimmung der Stadtvertretung erfolgt, gerät die Förderung der Maßnahme in Gefahr.

 

Frau Sievert beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung in den Fraktionen

 

Sitzungsunterbrechung 19:44 Uhr bis 19:48 Uhr.

 

Frau Sievert: Besteht das Risiko eines rechtswidrigen Beschlusses?

Herr Lorenz: Es sind keine rechtswidrigen Aspekte ersichtlich

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung stimmt der Umsetzung der Einleitung der Vergabe der Planungsleistungen per "Offenem Verfahren“ und der Bauleistungen per “öffentlicher Ausschreibung” zum Vorhaben "Innere Erschließung der Burganalge - 2. Bauabschnitt" zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	4	1