19.02.2025 - 6 Widerspruch gegen den Beschluss "Neufassung der...

Frau Sievert: führt zum Widerspruch und dem Schriftverkehr zwischen ihrer Person und dem Bürgermeister aus. Sie weist auf die Rückmeldung der Rechtsaufsicht (liegt vor) und die dort angesprochenen Rechtsverletzungen hin

Herrn Walter: berichtet über Treffen mit der Rechtsaufsicht des Landkreises, um die zur Diskussion stehenden Punkte zu klären; gesamte Hauptsatzung wurde überarbeitet; Änderungen sind nachzuvollziehen (siehe Anlagen); Vorschlag: vorliegende Gegenüberstellung in der Sitzung besprechen; damit wäre der Widerspruch erledigt

Herr Michalik: reicht der vorliegende Antrag (Anlage 1 zum TOP) um den Widerspruch zu heilen?

Herr Walter: Grundsätzlich ja, neue Satzung muss wieder an die Rechtsaufsicht; empfiehlt die Punkte in dieser Sitzung zu besprechen

Herr Lüttke: möchte den Vorschlag der Verwaltung umsetzen

Herr Walter: erläutert anhand der vorliegenden Gegenüberstellung (Anlage 3 zum TOP) die erforderlichen Änderungen; mit diesen Änderungen wären alle Hinweise und Bedenken, die die Rechtsaufsicht gefunden hatte, behoben

Es wird über den Hinweis der Rechtsaufsichtsbehörde zu § 9 der Hauptsatzung diskutiert (Stellvertretung des Bürgermeisters – Aufwandsentschädigungen max. 440 Euro)

Die Stadtvertreter einigen sich auf 300 € (ca. 70% des Höchstsatzes) monatlicher Aufwandsentschädigung.

Herr Rösler: Widersprüche haben heute abgelehnt oder zurückgenommen zu werden. Thema Hauptsatzung könne gern beraten aber nicht beschlossen werden

Frau Sievert: stellt die von der Fraktion „Die Stargarder“ vorgeschlagene und beschlossene Hauptsatzung vom 19.12.2024 mit den hier vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltung, sowie der zusätzlichen Änderung zu §9 der Hauptsatzung zur Abstimmung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	0