19.02.2025 - 8 Widerspruch gegen den Beschluss "Rückübertragun...

Herr Saß zeigt Mitwirkungsverbot nach § 24 der KV M-V an und verlässt den Raum

 

Herr Walter teilt mit, dass der Widerspruch bestehen bleibt; informiert über die zwei wesentlichen Widerspruchsgründe:

1. Eingriff in die Eigentumsverhältnisse von Erbbaupachtverträgen
2. Rechtswiderspruch in der Aufführung der Finanzen seitens der Verwaltung gesehen

 

Herr Walter: beginnt die Stadtvertretung über die korrekte Verfahrensweise in dieser Angelegenheit zu informieren. Besitzerin müsste das Herauslösen des Backhauses aus dem Erbbaupachtvertrag veranlassen. Nach 3 Minuten Redezeit wird ihm das Wort entzogen.

 

Es wird diskutiert.

 

Frau Sievert lässt über die Zurückweisung des Widerspruchs abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	4	1