19.02.2025 - 9 Widerspruch gegen den Beschluss "Windkraftausba...

Herr Saß betritt den Raum.

 

Herr Walter: Bürgermeister zieht den Widerspruch nicht zurück; Widerspruch durch Umsetzung des zugrundeliegenden Beschlusses gegenstandslos

 

Herr Walter informiert über die Umsetzung des Beschlusses: Fachanwalt wurde beauftragt;  Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz liegt vor; privater Investor hat sich auf eine Potentialfläche beworben, was einem Anhörungsverfahren durch das Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt nach sich zieht; bei dem Verfahren ist die Stadt Burg Stargard anzuhören; Anhörung über den beauftragten Rechtsanwalt; zur Zeit wird Stellungnahme vorbereitet;

ornithologisches Gutachten steht noch aus; wird von studentischer Kraft der Hochschule Neubrandenburg umgesetzt;  finanzielle Klärung noch erforderlich

 

Frau Sievert: Stellt zur Abstimmung, ob über den TOP 9 abgestimmt werden soll. Die Stadtvertretung stimmt mehrheitlich dafür.

 

Frau Sievert: lässt über die Zurückweisung des Widerspruchs abstimmen

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	4	1