06.09.2012 - 15 Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Gremium:
- Stadtentwicklungsausschuss
- Datum:
- Do., 06.09.2012
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Marion Franke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Im Ausschuss WiKuSo am 04.09.2012 wurden die Hauptsatzung und die Änderungsanträge von Herrn Lips beraten. Frau Franke hat die Ergebnisse und Vorschläge aus der Sitzung zusammengetragen. Diese Zuarbeit nutzen die Mitglieder des SEA zur Diskussion und Entscheidungsfindung.
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen über folgende Änderungsanträge ab:
§ 5 Abs. 3 Pkt. 1 Genehmigung von Verträgen mit Stadtvertretern nach § 38 Abs. 6, Satz 6 u.7 Änderungsantrag Nr. 17 von SV Lips
Die Ausschussmitglieder sprechen sich nicht für die Übertragung der Kompetenzen des Bürgermeisters auf die Stadtvertretung aus, sondern stimmen einer Veränderung der Wertgrenzen für den Bürgermeister zu.
Der Antragsteller des Änderungsantrages wird dafür einen Vorschlag unterbreiten.
Die Mitglieder des SEA empfehlen eine Veränderung der Wertgrenze von 1.000,00 für den Bürgermeister.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 8 |
Ablehnung: | 0 |
Enthaltung: | 0 |
§ 6 Abs. 2 Bildung der Ausschüsse Änderungsantrag Nr. 10 von SV Lips
Dieser Änderungsantrag wurde durch den Hauptausschuss am 15.5.2012 grundsätzlich abgelehnt.
Herr Herrmann gibt in der Sitzung WiKuSo am 04.09.2012 folgende Empfehlung an den Hauptausschuss:
Die Mitglieder des Ausschusses Wirtschaft, Kultur und Soziales übergeben diese Thematik
an den Hauptausschuss. Die Aufgabengebiete und die Zusammensetzung der Ausschüsse sollten nochmals durch den Hauptausschuss thematisiert werden.
Dieser Empfehlung schließt sich der Ausschuss SEA an.
§ 7 Abs. 6 Einvernehmen mit dem HA bei Personalentscheidungen Antrag Nr. 11 von SV Lips
Der Ausschuss WiKuSo hat dem ÄA von Herrn Lips zugestimmt.
Herr Boldt bittet im § 7 (4) 2. Satz die Worte alle Beschäftigte zu streichen
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 8 |
Ablehnung: | 0 |
Enthaltung: | 0 |
§ 9a Behindertenbeauftragte/er NEU Antrag Nr. 13 von SV Lips
Der Ausschuss WiKuSo stimmt dem ÄA von Herrn Lips zu.
Die Meinungen der Mitglieder des SEA, einen Behindertenbeauftragten für die Stadt Burg Stargard zu bestellen, gehen auseinander.
Dem Änderungsantrag von Herrn Lips wird dennoch zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 3 |
Ablehnung: | 2 |
Enthaltung: | 3 |
§ 10 Entschädigung Antrag Nr. 14 von SV Lips
Die Verwaltung holt Erkundigungen über die Entschädigung für die/den Behindertenbeauftragten ein.
Durch die Kommunalverfassung M-V § 41 a wird die Möglichkeit der Bestellung eines Beauftragten geregelt. Die Entschädigungsverordnung M-V aus dem Jahre 2004 enthält keine Regelungen über die Höhe der Entschädigung für Behindertenbeauftragte.
Die Mitglieder des SEA stimmen dem Änderungsantrag zu.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 6 |
Ablehnung: | 2 |
Enthaltung: | 0 |
Beschluss:
Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 7 |
Ablehnung: | 1 |
Enthaltung: | 0 |