10.10.2012 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Beschlüsse des Hauptausschusses und der Stadtvertretung

-          Vergnügungssteuersatzung der Stadt Burg Stargard – in Umsetzung

-          Benutzungs- und Gebührenordnung Stadtbibliothek Burg Stargard – in Umsetzung

-          Rahmenkonzept für die Freianlagen der Burganlage beschlossen

-          Ausbau Rathauszufahrt beschlossen

-          Ausbau Jungfernbrunnen beschlossen

-          Aufhebung des Sperrvermerkes für die Investmaßnahme „Bargensdorf Süd“ beschlossen

-          Antrag des SV Lips Nr. 5 - Wohnungsbau und Wohnbausanierung

o        Beratungen/Entscheidungen dazu ständig in Umsetzung und unter Kontrolle sowie in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat

o        Beispiel: Wohnblock im Weinbergsweg – Planung/Kostenschätzung angeschoben

-          Mietkauf eines gebrauchten Fahrzeugs für die FFW Burg Stargard ist erfolgt

-          Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde des SV Lips gegenüber dem Bürgermeister – hierzu gibt es ein Schreiben vom StGT

1.      Laufende und geplante Baumaßnahmen

Bachstraße/Sabeler Weg (Sanierungsgebiet)

-          1. Abschnitt freigegeben

-          Ziel für die Fertigstellung des 2. BA vorausschichlich Dezember 2012

Sabeler Weg (ländl. Weg entlang der kath. Kirche in Richtung Sabel)

-          Asphalteinbau für Mitte Oktober 2012 vorgesehen

-          Antrag auf Kofinanzierung bei Land gestellt – Entscheidung steht noch aus

Rathauszufahrt

-          Zustimmung der Städtebaufördermittel liegt noch nicht vor

-          Stadt hat Kofinanzierungsmittel beim Land gestellt

-          Ausschreibung/Submission zur Maßnahme ist erfolgt – Auswertung läuft

-          Bauende: Ende des Jahres 2012

-          Wasserrechtliche Erlaubnis für Wasserentnahme Turbine liegt vor

Jungfernbrunnen

-          Stellungnahme der Bahn liegt noch nicht vor

-          Zustimmung Städebauförderung liegt noch nicht vor

-          Kofinanzierung beantragt

-          Baubeginn noch in diesem Jahr, da zugesagte FöMi noch abgerufen werden sollen

Treppenanlage Grundschule Kletterrose

-          Baugenehmigung liegt vor

-          LK hat geprüft, Planer muss noch Änderungen einarbeiten

-          An der Umverlegung Heizleitung wird derzeit gearbeitet

-          Maßnahmenbeginn Anfang November 2012

Burganlage

-          verschiedene Termine haben stattgefunden

-          das Land wird notwendige Maßnahmen unterstützen

-          das Wirtschaftsministerium hat die Konzeption Burganlage erhalten

-          Herr Weber, Wirtschaftsministerium war vor Ort

-          Förderantrag wurde eingereicht – Gesamtvolumen 10 Mio. €

-          FM für Infrastrukturmaßnahmen möglich / Umsetzung 2013 – 2014

-          IM hat KoFi für Eigenmittel in Aussicht gestellt

-          Rest Eigenanteil für die Stadt bleibt trotzdem

-          weitere Gespräche wurden in Bezug auf die Freiflächenplanung, das Herstellen von Sichtachsen geführt

-          die Erarbeitung eines artenschutzgerechten Fachbeitrages ist notwendig

-          Genehmigung für die Abnahme der Kastanie am Bergfried liegt vor

-          Gespräche zur Erstellung eines Konzeptes für den musealen Bereich sowie zur sonst. Raumnutzung laufen

-          Förderung hierfür über Leader / Landwirtschaftsministerium in Aussicht gestellt

Hager-Haus / Bibliothek

-          Klärung mit Denkmalpflegebehörde notwendig – ggf. Bauvoranfrage

-          Förderbeantragung hier über die interkommunale Kooperation (Kunst/Bildung/Vernetzung)

-          Städtebaufördermittel – kleine Städte und Gemeinden

Marktstraße 7

-          Studie liegt vor – Unterbringung des Verwaltungssitzes nebst Ratssaal wäre möglich

-          derzeit wird abgeklärt, ob ein Abriss des Objektes insgesamt eine bessere Option ist

-          Fördermöglichkeiten für Sanierung bzw. Neubau sehr begrenzt

-          Städtebaufördermittel ausgelaufen

-          Förderung über Landwirtschaftsministerium schwierig, da bereitstehende Mittel für M-V bei lediglich 5 Mio. € liegen

2.      Tourismus- und Kultur

Burg

-          Saison insgesamt, insbesondere im Hinblick auf die Veranstaltungen auf der Burg, sehr positiv verlaufen

-          Veranstaltungen waren sehr gut besucht (Burgfest, Walpurgisnacht, Messe, 80er-Party)

-          Einnahmen liegen weitestgehend im Soll

Tierpark

-          Aussteuerung läuft (vorrangig Vögel und gefährliche Tiere)

Bibliothek

-          Umsetzung geänderter Öffnungszeiten ab 01.10.2012 – 2 x pro Woche bis 18:00 Uhr geöffnet

Leitsystem

-          fehlende Kreditgenehmigung, da unausgeglichener Haushalt

-          Voraussetzung: Fördermittel

-          keine Konsolidierungsmaßnahmen = keine freiwillige Aufgaben

3.      Sonstige Angelegenheiten

Auflösung RöT e.V.

-          die Röt wird zum 31.12.12 aufgelöst – Beschluss Mitgliederversammlung am 08.10.12

-          es werden Liquidatoren eingesetzt, die die gesamte Abwicklung vornehmen

-          Aufgaben, wie Pflegearbeiten, gehen auf den Bauhauf über

-          teilweise bekommt die Stadt Burg Stargard Unterstützung von der Stadt Nbdg: / Neumap

-          derzeit laufen noch Bürgerarbeitsplätze z. B. Chronik, Burg usw.

-          am Turbinenhaus in Burg Stargard arbeiten zwei 1-€-Jobber

Schullastenausgleich

-          derzeit läuft ein Klageverfahren gegen die Gemeinde Holldorf

-          Streitwert liegt bei 135 T€

-          angedacht war eine außergerichtliche Entscheidung zu finden, war aus verschiedenen Gründen nicht möglich

-          Prozessvereinbarung ist nicht zustande gekommen – Grund „Verjährung“

Gemeindegebietsreform

-          ein Schreiben vom IM liegt vor bzgl. freiwillige Fusion

-          Gemeinden waren bisher nicht bereit sich zusammenzuschließen

-          einige Bürgermeister werden sich nicht mehr der Wahl stellen

-          Entscheidungen werden dann zu den Kommunalwahlen 2014 getroffen werden

Amtliches Bekanntmachungsblatt

-          Schibri-Verlag – Vertragspartner der Stadt – hat deutliche Erhöhung der Herstellungs- und Druckkosten  mitgeteilt

-          daraufhin hat Verwaltung Angebote eingeholt

-          günstigstes und wirtschaftlichstes Angebot legte Wittich Verlag Sietow vor

-          ab Januar 2013 Vertrag mit Wittich Verlag für „Stargarder Zeitung“

Volkstrauertag

-          Kranzniederlegung findet am 18.11.2012 auf dem Denkmalsberg statt

-          Einladungen werden vorbereitet und verschickt

Bürgerempfang am 11.01.2013

-          In Vorbereitung des Bürgerempfanges können Vorschläge zur Auszeichnung ehrenamtlich Tätiger an die Verwaltung gereicht werden

Beisetzung Ernst Gay

-          am 05.09.2012 verstorben in Stavenhagen

-          Beisetzung am 15.09.2012 auf dem Friedhof in Burg Stargard

-          Mitglieder der SVV und Verwaltungsmitarbeiter anwesend

-          Gebühren für die Beisetzung werden von der Stadt nicht erhoben

-          die Kosten für die Gravur für den Grabsteines übernimmt die Stadt Burg Starard