10.10.2012 - 21 Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard

Herr Lips hat aktuell 16 ÄA zur BV eingereicht, welche allen SV nummeriert vorliegen.

Herr Rose schlägt vor,  folgende ÄA im Block abzustimmen: Nr. 24, 30, 31, 35, 36, 37, 38, 39. In den Anträgen geht es um redaktionelle Änderungen wie z.B. div. Schreibfehler, Streichung von Doppelungen usw.

Herr Lips erläutert im Einzelnen seine Anträge.

Abstimmungsergebnis zu ÄA-Nr. 24, 30, 31, 35-39 von Herrn Lips:

ÄA-Nr. 29 – Schaukasten Bargensdorf (§ 11, 6))

Im OT Bargensdorf soll ein Schaukasten aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis ÄÄ-Nr. 29 von Herrn Lips:

ÄA-Nr. 33 – Hingabe von Darlehen (§ 5, 3) 8.)

Der Pkt. 8 des § 5, 3) soll gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis ÄÄ-Nr. 33 von Herrn Lips:

ÄA-Nr. 27 – Behindertenbeauftragter (§ 9 a)

Herr Lips beantragt die Aufnahme des § 9a in HS. – ehrenamtlicher Behindertenbeauftragte/r .

Nach Diskussion des Antrages empfiehlt Herr Lorenz darüber nachzudenken, einen Senioren- und Behindertenrat zu bilden, der sich um die Belange der Behinderten kümmert.

Abstimmungsergebnis ÄÄ-Nr. 27 von Herrn Lips:

ÄA-Nr. 28 – Aufwandsentschädigung für den/die Behindertenbeauftragte/n

Die monatliche Aufwandsentschädigung für den Behindertenbeauftragten beträgt 20 €.

Abstimmungsergebnis ÄA-Nr. 28 von Herrn Lips:

ÄA-Nr: 34 – Genehmigung von Verträgen – Wertgrenzen (§ 5, 3) 1.)

Herr Lips begründet seinen Antrag und bittet um Aufnahme eines neuen Absatzes worin geregelt ist, dass Verträge mit Stadtvertretern und Bedienstete der Stadt durch den Hauptausschuss genehmigt werden müssen.

Abstimmungsergebnis ÄA-Nr.34 von Herrn Lips:

Herr Lorenz stellt den Antrag, den Pkt. 1 des § 5 Abs. 3 wie folgt zu ändern:

bei Genehmigung von Verträgen nach § 38 Abs. 6 und 7, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, innerhalb einer Wertgrenze von 5.000 € bis 25.000 € sowie wiederkehrenden Leistungen innerhalb einer Wertgrenze von 2.500 € bis 10.000 € pro Monat.

Abstimmungsergebnis ÄA-Nr.34 von Herrn Lorenz::

ÄA-Nr. 32 – Vorbehaltsregel der Stadtvertretung gem. § 5 3) Satz 1., 2.

Abstimmungsergebnis ÄA-Nr.32 von Herrn Lips:

ÄA-Nr. 25 – Entscheidung des Bürgermeisters unterhalb der Wertgrenzen gem. § 7, 2)

Abstimmungsergebnis ÄA-Nr.25 von Herrn Lips:

ÄA-Nr. 26 – Personalangelegenheiten gem. § 7, 4)

Abstimmungsergebnis ÄA-Nr.26 von Herrn Lips:

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard.

Herr Furth stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung des ÄA.

Herr Rose                                                        ja

Herr Bergmann                                          ja

Herr Boldt                                                        ja

Frau Bredemeier                                          ja

Herr Furth                                                        nein

Herr Holm                                                        ja

Herr Kohl                                                        enth.

Herr Lips                                                        nein

Herr Menzel                                                        ja

Herr Reinsberg                                          ja

Herr Rösler                                                        enth.

Herr Schröder                                                        ja

Frau Simson                                                        ja

Frau Solmsen                                                        ja

Herr Uecker                                                        ja

Herr Wasmund                                          ja

Abstimmungsergebnis mit allen Änderungen: