22.07.2009 - 21 Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Hauptsatzun...

Herr Boldt stellt den Antrag, den Gegenstand der Vorlage wie folgt zu ändern:

 

„Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadt Burg Stargard“

 

Herr Lips teilt mit, dass der als Einreicher die Vorlage wie o.g. ändert.

Eine Abstimmung zum Antrag von Herrn Boldt ist somit nicht notwendig.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadt Burg Stargard.

Die Arbeitsgruppe besteht aus drei Mitgliedern der Stadtvertretung, die nach den Regeln der Verhältniswahl durch die Fraktionen/Zählgemeinschaften benannt werden.

Der Bürgermeister oder eine von ihm benannte Vertretung der Verwaltung kann beratend teilnehmen.

Die Arbeitsgruppe erarbeitet bis zur nächstfolgenden Sitzungsrunde bzw. nächsten Sitzung der Stadtvertretung einen Entwurf der Hauptsatzung, der mit den Fraktionen abzustimmen ist und in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung zur Abstimmung kommen soll.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	17
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0

 

 

Herr Rose teilt mit, dass die Fraktionen/Zählgemeinschaften folgende drei Mitglieder für die Arbeitsgruppe benannt haben:

 

CDU    Herr Hartmut Rose

SPD    Frau Bärbel Bredemeier

LINKE  Herr Heinz Boldt