06.03.2014 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Herr Beitz informiert:

17.12.2013 Sitzung des Amtsausschusses

Thema Wahlen:

-          Gemeindewahlleiter ist Marion Franke, Sylvia Voß ist als Stellvertreterin benannt.

-          Die Abgabe der Wahlvorschlagsunterlagen muss bis zum 13.03.2014 erfolgen (letzter Abgabetag).

-          Am 18.03.2014 findet eine öffentliche Sitzung des Wahlausschusses zur Bekanntgabe der vorliegenden Wahlvorschläge statt.

-          Die Bürgermeister sprachen sich einheitlich dafür aus, die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer von 21,00 Euro auf 30,00 Euro zu erhöhen. Eine entsprechende Beschlussfassung erfolgt durch den Amtsausschuss am 17.04.2014.

Bevölkerungszahlen per 26.02.2014

  Anfang des Jahres 2013 lag die Gesamteinwohnerzahl bei 497 – Tendenz fallend.

Bürgermeisterberatungen

-          Zum Schwerpunkt „1-Euro-Job“  berichteten Frau Bahlke von der AWO sowie Herr Prohaska, Geschäftsführer  der NEUMAB WQG Neubrandenburg, über Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung.  Momentan besteht jedoch von beiden Seiten keine Möglichkeit, Projekte mit Integration von Gemeindearbeitern zu gestalten.

-          Sozialverversicherungspflicht für ehrenamtlich tätige Bürgermeister

Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass durch die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters lediglich in den Fällen kein Beschäftigungsverhältnis zur Gemeinde begründet wird, in denen ausschließlich Repräsentationsaufgaben im Zusammenhang mit dem Wahlamt wahrgenommen werden. Üben die ehrenamtlichen Bürgermeister dagegen dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsfunktionen aus, sind sie regelmäßig Beschäftigte und unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung.

Die ehrenamtlich tätigen Bürgermeister des Amtes sind somit abgabepflichtig.

-          Neue Entschädigungsverordnung

Diese trat am 27.08.2013 in Kraft und beinhaltet folgende Sätze:

bis   500 Einwohner-420,00 Euro Entschädigung

bis 1000 Einwohner-700,00 Euro Entschädigung

bis 1500 Einwohner-850,00 Euro Entschädigung

-          Schullastenausgleich

keine neuen Erkenntnisse

-          Zukünftige Feuerwehrstrukturen im Amt Stargarder Land

-          Am 18.02.2014 fand eine Wehrführerberatung statt, Teilnahme Amtsvorsteher

-          Das Modell einer angehenden Amtsfeuerwehr wurde durch den  Amtswehrführer und dessen Stellvertreter vorgestellt.

-          Ergebnis der Auswertung Eckpunktepapier des IM M-V  und deren Umsetzung

-          Die Struktur der Ortsfeuerwehren bleibt bestehen

       -      Einführung einer zentralisierten Führung mit einheitlichen Gebührensätzen, zentrales    

              Sachkonto „Freiwillige Feuerwehr“ im Amtshaushalt.

-     Einnahmen durch Einsätze fließen in diesen Haushalt und alle Investitionen werden damit

        abgelöst.

      -      Plan der Investitionen für alle Ortsfeuerwehren wird erstellt.

      -Kosten pro Einwohner/Jahr im Amtsbereich derzeit: ca. 20 €.

-          Vorschlag Aufwandsentschädigungen für die Wehrführer und deren Stellvertreter in den Gemeinden wurde durch das Bau- und Ordnungsamt vorgelegt.

-          27.11.2014 Vollversammlung kommunale Umweltdienste

(Abwasserzweckverband), keine Preisänderungen bei Wasser und Abwasser in 2014

-          Zukünftige Gemeindestrukturen Amt Stargarder Land

-          Derzeit bestehen zwei Varianten: Fusion mit der Stadt Burg Stargard oder

    Bildung einer Gemeinde (Amt = Gemeinde).        

-          27.01.2014 Besuch des Amtes Feldberger Seenlandschaft durch die Bürgermeister  zwecks

Informationsaustausch zum Fusionsmodell

-          Der Findungsprozess wird nach den Kommunalwahlen fortgesetzt.                         

28.02.2014 Hauptversammlung Feuerwehr

Schwerpunkte:

- Neuwahl im Jahr 2016

- Brände in Bargensdorf

- Die Ausbildung der Kameraden der FFw ist als sehr gut  einzuschätzen.

15.03.2014 Arbeitseinsatz in der Gemeinde