07.04.2014 - 9 Sonstige Anfragen und Informationen

Frau Linscheidt informiert:

HH-Satzung der Stadt 2014

- am 12.03.2014 ist die Genehmigung erfolgt

- am 28.03.2014 ist die Satzung in der "Stargarder Zeitung" bekannt gemacht worden

- ein Beitrittsbeschluss ist nicht erforderlich

- lt. Genehmigung wäre ein Nachtragshaushalt ratsam

Eröffnungsbilanzen (EÖB)

- die EÖB für die Stadt ist geprüft

- am 08.04.2014 findet dazu ein Gespräch mit dem RPA statt

- eine Beschlussfassung ist vor der Kommunalwahl nicht möglich

- das städtebauliche Sondervermögen ist ebenfalls geprüft

- beide Bilanzen müssen dann im RPA der Stadt beschlossen werden

Städtebaufördermittel

- für das HH-Jahr 2014 ist noch kein Haushalt erarbeitet

- es müsse ein Gespräch mit dem Sanierungsträger (DSK) und dem Bauamt der Stadt geführt werden, ob und welche Maßnahmen noch durchführt werden sollen

- noch zu erhebende Ausgleichsbeträge in Höhe von ca. 265.700 € sollen für die Sanierung der Marktstraße 5 und 7 verwendet werden

- ein Antrag auf Fördermittel aus dem Programm "Kleine Städte und Gemeinden" wurde dazu gestellt

Haushaltssicherungskonzept

- bis Mitte Mai 2014 soll das Konzept für die Ausgründung des Tourismusbetriebes vorliegen

- einige Maßnahmen sind bereits erledigt

- zum Ende des 1. Halbjahres 2014 sollen die Stromlieferungsverträge geändert werden

- über das Haushaltssicherungskonzept müsse noch einmal beraten werden

Herr Lips

- fragt an, ob die interne Leistungsverrechnung für den Bauhof veranlasst wurde

- dies habe er bereits im letzten Jahr kritisiert

- er habe eine schriftliche Antwort von der Verwaltung dazu erhalten

- darin wurde mitgeteilt, dass dies für das Jahr 2013 geschehen sei

- für 2014 ist die Abrechnung noch nicht erfolgt

- möchte wissen, was der Bauhof für andere Einrichtungen abarbeitet

- Frau Linscheidt antwortet, dass der Bauhof für alle Leistungen, die er tätigt,

  eine Rechnung schreiben müsse

- auf Grund der Personalsituation, sei dies nicht möglich

Herr Boldt

- spricht die Änderungen des FAG zum 01.01.2019 an und gibt dazu kurze Erläuterungen

- bedankt sich bei allen Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode

- Herr Lips dankt Herrn Boldt für die geleistete Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses