07.04.2014 - 7.2 Antrag-Nr. 3 von SV Bergmann - Änderung der Ges...

Herr Beisheim

- gibt Erläuterungen zum Antrag der CDU

- die CDU-Fraktion hat sich mit dem Antrag von Herrn Lips beschäftigt und diese mit

  der alten Fassung verglichen

- im Wesentlichen sollte die GO übernommen werden

Herr Lips

- weist darauf hin, dass lt. § 31 der KV M-V der Abs. 7 des § 12 gestrichen werden

  müsse, dies ist danach nicht möglich

Inhalt des Antrages:

Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis: