08.04.2014 - 7.1 Antrag-Nr. 1 von SV Lips - Neufassung der Gesch...

Über den Antrag von SV Lips wird nicht abgestimmt.

Herr Lips erläutert den Sachverhalt seines Antrages.  Mit Stand per 06.04.2014 liegt allen SV eine überarbeitete Fassung der GO vor. Herr Lips geht auf den § 17 - Beschlusskontrolle ein. Die Beschlusskontrolle wird künftig über das Allris-Ratsinformationssystem möglich sein.

Die Meinungen zu den vorliegenden überarbeiteten Geschäftsordnungen gehen bei den Mitgliedern sehr auseinander und es entsteht eine kontroverse Diskussion. Mehrheitlich sind sich die Anwesenden darüber einig, dass Herr Lips sich mit seiner Überarbeitung der GO sehr viel Arbeit gemacht hat. Insbesondere die CDU-Fraktion hat sich damit auseinandergesetzt und ebenfalls einen Vorschlag zur Änderung der GO eingereicht. Die Mitglieder sind unterschiedlicher Auffassung zu der Abstimmung der Anträge.

Herr Herrmann schlägt vor, Absatz für Absatz zu besprechen und darüber abzustimmen.

Herr Rösler stellt den Antrag, dass die Verwaltung eine Tabelle erarbeitet, in der die einezelnen Paragraphen der jetzt gültigen GO und die der beiden Anträge gegenübergestellt werden, um eine bessere Arbeitsgrundlage zu erhalten. Herr Rösler verwirft sein Anliegen, da Herr Holm folgenden Antrag stellt.

Herr Holm stellt den Antrag zur Erstellung einer Mustergeschäftsordnung für die Stadtvertretung Burg Stargard. Die Stadtvertretung Burg Stargard bildet eine Arbeitsgruppe, unter Leitung des Stadtvertretervorstehers mit fraktioneller Beteiligung.Gleichzeitig werden die vorliegenden Anträge von Herr Lips und Herrn Bergmann zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis Antrag Herr Holm: