14.05.2014 - 8 Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters

Herr Lips

- gibt den Hinweis, dass der Bericht des Bürgermeisters in Zukunft anders für die

  Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollte

  Ampelanlage Mühlenstraße

  - kritisiert, dass er von dieser Maßnahme aus der Presse erfahren habe

  - bei der Begehung am 07.05.2014 mit dem Behindertenverband war dies auch

    kein Thema

  - es sind Gespräche mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt notwendig, um

    hier Lösungen zu finden

Rechnungsprüfungsamt

  - fragt an, wo in der Verwaltung künftig der Mitarbeiter des RPA sitzen wird

  - Herr Lorenz informiert, dass dies noch nicht feststehe

  - es wird ein geeigneter Arbeitsplatz für Mitarbeiter eingerichtet

  - Herr Lips teilt mit, dass am 18. und 19.06.2014 die Ortsvorsteher für die

    OT Cammin und Teschendorf gewählt werden

  Kletterwald

  - fragt an, ob es mit dem Projekt Kletterwald weitergehen wird

  - Herr Lorenz informiert, dass das Umweltamt ein Baumgutachten verlangt

  - aus Verkehrssicherungsgründen wurden bereits mehrere Bäume

    abgenommen

  - die Stadt habe wenig Interesse daran, ständig Gutachten erstellen zu lassen

  Eletktronische Zugangersöffnung in Behörden

  - die Kommunikationsmöglichkeit über den elektronischen Zugang muss ab

    dem 01.07.2014 durch die Verwaltung öffentlich bekannt gemacht werden

  - dies sollte in der "Stargarder Zeitung" am 07.06.2014 geschehen

  Interne Leistungsverrechnung Bauhof

  - fragt an, ob für das Jahr 2014 eine interne Verrechnung erfolgt sei

  - weist nochmals darauf hin, dass die Stadt lt. Gesetz zu einer Leistungs-

    verrechnung verpflichtet sei

  - Herr Lorenz teilt mit, dass eine grobe Verrechnung für die Nachfolge-

    einrichtungen erfolgen wird

Herr Boldt

- ist ebenfalls vom geplanten Ampelverkehr in der Mühlenstraße empört

- Herr Lorenz informiert, dass das Straßenbauamt Neustrelitz die Mühlenstraße

  von der Prioritätenliste gestrichen habe

- die Mühlenstraße hat sehr schmale Gehwege und Engstellen, so dass ein

  Gegenverkehr, besonders durch Schwerlaster, oft nicht möglich ist

- auch die Sicherheit der Fußgänger ist gefährdet

- der Ampelverkehr wird provisorisch eingerichtet und getestet

- Automaten werden den Verkehrsfluss zählen

- funktioniert die Variante nicht, erfolgt ein Rückbau der Ampelanlage

Zum Thema Ampelverkehr in der Mühlenstraße entsteht eine kontroverse Diskussion.

Herr Holm stellt lt. § 18 Abs. 3) Buchst. e) der Geschäftsordnung den Antrag zurück zur TO zu kommen. Dem Antrag von Herrn Holm wird mehrheitlich zugestimmt.