14.05.2014 - 9.1 Antrag-Nr. 5 von SV Bergmann - Änderung der Son...

Herr Bergmann

- erläutert seinen Antrag

- insbesondere die Wahlwerbung sollte in der Stadt auf ein Minimum begrenzt

  werden

- der Antrag fand im Hauptausschuss bereits Zustimmung

Herr Rösler

- sieht keinen sofortigen Handlungsbedarf, die Sondernutzungssatzung zum

  jetzigen Zeitpunkt zu ändern

- die Änderung der Satzung sollte nach den Wahlen in den neuen Ausschüssen

  diskutiert werden

- Herr Rösler stellt den Antrag, den Antrag-Nr. 5 von Herrn Bergmann zurück-

  zustellen und in den Ausschüssen nach der Wahl zu beraten.

Abstimmungsergebnis Antrag SV Rösler:

Antrag SV Bergmann:

Die CDU-Fraktiron beantragt, dass die Sondernutzungsatzung hinsichtlich der Wahlwerbung geändert wird. Die Satzung ist der Anlage beigefügt.

Über den Antrag von Herrn Bergmann wird nicht abgestimmt.