05.05.2014 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Range

- die Einwohner des OT Alt Käbelich sind gegen den Bau eines WIndparkes

- fragt an, warum die Gemeinde das Votum der Bürger nicht akzeptiert und keine Beachtung schenkt

Frau Kroh

- nimmt Stellungnahme zur Anfrage

- kann den Unmut der Einwohner verstehen

- begründet einer Zustimmung des Beschlusses damit, dass die Gemeinde durch den Windpark Gewerbesteuern einnehmen kann

- als Beispiel nennt sie hier die Gemeinde Pragsdorf

Herr Schippmann

- es müssen gewisse Abstandsflächen eingehalten werden

- kritisiert, dass die Tierwelt geschützt wird und der Mensch keine Beachtung findet

- fragt an, ob es eine Aufstellung für die eventuell kommenden Einnahmen und Ausgaben gibt

Frau Kroh

- die letzten Gespräche zwischen den Bürgermeistern und der Notus Energie 

  liefen darauf hinaus, dass angestrebt wird, den Strompreis für die

  Endverbraucher eventuell günstiger zu gestalten.

Einwohner

- fragt an, ob für die Anlage Gewerbe angemeldet werden muss

- Herr Michael antwortet auf die Frage

- die Gewerbesteuer fällt  zu 70 % in der  Kommune an, wo die Windanlage steht und 30 % fallen dort an, wo  die Gesellschaft ihren Sitz hat

Einwohner

- was werden die nächsten Schritte sein

- Herr Michael informiert, dass die Regionale Planungsgemeinschaft und die zuständige Behörde sich derzeit im Beteiligungsverfahren befindet

- die zuständige Behörde weist die WEG aus

- der letzte Stand der Dinge ist, dass 2016 neue WEG Rechtskraft haben

werden, in der gesamten Mecklenburgischen Seenplatte

- werden alle Kriterien eingehalten, wird das WEG Rechtskraft erlangen, d.h. dann ist Baurecht geschaffen

- dann können die Bauanträge gestellt werden

- danach könne man Gewinn-/Verlustrechnungen aufstellen

Herr Rohloff

- ist enttäuscht von den Diskussionen der Einwohner zu diesem Zeitpunkt

- man hätte vor Beschlussfassung zusammenkommen und reden müssen

- aufgrund der Gesetze, wird die Gemeindevertretung den Windpark nicht verhindern können

Frau Kroh

- nach langer kontroverser Diskussion bricht Frau Kroh die Einwohnerfragestunde ab und schlägt vor, zu einem anderen Termin, evtl. in Alt Käbelich zusammenzukommen