28.08.2014 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Do., 28.08.2014
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Am 03.07.2014 fand die Konstituierung des Amtsausschusses statt. Der Amtsvorsteher und Bürgermeister der Gemeinde Cölpin Joachim Jünger ist als Ausschussvorsitzender gewählt worden, als 1. Stellvertreter wurde Herr Tilo Lorenz benannt und als 2. Stellvertreter wurde Herr Wilfried Stegemann gewählt.
Der Hauptausschuss des Amtsausschusses setzt sicht aus folgenden Personen zusammen: Joachim Jünger, Tilo Lorenz, Wilfried Stegemann, Eckhard Beitz, Rosemarie Kroh.
Die Mitglieder des Rechnunsprüfungsausschusses sind Dieter Lips, Karsten Lemcke, Ralf Burmeister.
Mitglieder des Städte- und Gemeindetages sind Joachim Jünger, Stellvertreter Wilfried Stegemann.
Am 15.07.2014 fand die erste Bürgermeisterberatung statt. Ein Schwerpunkt hierbei waren die zukünftigen Gemeindestrukturen.
Hierzu folgende Verfahrensweise:
- Bildung einer Arbeitsgruppe 2014 - 2019
- Positionierung der Stadt Burg Stargard
- Positionierung der Gemeinden
- Fixieren zeitlicher Abläufe
- Erarbeitung eines Vertragsentwurfes
- Vorstellung des Vertrages in den Gemeindevertretersitzungen
Rechnungsprüfung 2015
- Unterzeichnung des Vertrages durch das Amt Neverin, Woldegk und Burg
Stargard
- Inkrafttreten zum 01.01.2015
- Zuständige Mitarbeiterin für das Amt Stargarder Land: Frau Schüler
SV-Pflicht ehrenamtlicher Bürgermeister
- Zahlung der Aufwandsentschädigung (AWE) erfolgt über das DVZ
- Die Versteuerung der AWE ist über die Steuererklärung beim Finanzamt vom
Empfänger, sprich Bürgermeister, selbst vorzunehmen.
- Der steuerpflichtige Anteil ist sozialversicherungspflichtig.
- Ist der steuerpflichtige Anteil kleiner als 450,00 Euro, werden über die jeweilige
Gemeinde die Beiträge an die Knappschaft abgeführt.
- Ist der Empfänger der AWE privat versichert, werden nur RV-Beiträge fällig, bei
Pflichtversicherten auch KV-Beiträge.
- Liegt der steuerpflichtige Anteil über 450,00 Euro, werden Beiträge zur
Rentenversicherung je zur Hälfte von der Gemeinde und dem Bürgermeister
abgeführt und führen zum Erwerb von Rentenpunkten.
- KV-Beiträge werden ebenfalls nur fällig für Pflichtversicherer.
- In der Arbeitslosenversicherung sind Bürgermeister befreit.
Personalangelegenheiten
- Frau Anna Wolfgramm kündigte ihren Arbeitsvertrag und übernimmt ab
01.10.2014 eine Stelle im Bauamt Friedland ein.
- Neubesetzung der Stelle Standesamt durch Mitarbeiter Christian Walter
- Ausschreibung der Stelle von Herrn Walter
- Beendigung Arbeitsverhältnis zum 31.12.2014 Anja Liewert
- Neuer Mitarbeiter ab 01.01.2015 Hr. Marquardt - Aufgabenbereich: Kalkulation
- Beendigung Ausbildung Nadine Hübner, Übernahme mit unbefristetem
Arbeitsvertrag in das Hauptamt, Meldestelle
Die Bürgermeister sind mit den Personalveränderungen und den damit verbundenen internen Umsetzungen nicht zufrieden!
Schulung zu den Grundlagen Kommunalrecht für die Bürgermeister und
Gemeindevertreter sowie MA der Verwaltung am 09.10.2014, 18 - 21 Uhr, in den
Räumen der FFw Burg Stargard
Stargarder Zeitung
- Neuerung des Vertrages mit dem Wittich-Verlag auf Grund der Postverteilung
und damit verbundenen Mehrverteilung von 4515 auf 5000 Exemplare
- Einheitliche Standpunkt zum Amtlichen Bekanntmachungsblatt notwendig
Stromlieferverträge 2015 - 2017 neu ausschreiben auf Grund von Einsparungsmaßnahmen
V: Bau/Ordnungsamt, Hr. Granzow
Schullastenausgleich 2013 - 2014
Burg Stargard Regionale Schule2.854,51 Euro
Burg StargardGrundschule1.006,58 Euro
Vergleich:
NeubrandenburgGrundschule Süd901,80 Euro
NeubrandenburgRegionale Schule Nord995,73 Euro
NeubrandenburgRegionale Schule Mitte 1.144,18 Euro
Es stellt sich die Frage nach der Prognose der Schülerzahlen!
Herr Beitz geht darauf in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein.
Verbandwahlen GKU Strasburg fanden am 06.08.2014 18 Uhr in Woldegk statt. Vorstand Herr Raulin, 1. Stellv. Herr Konrad, 2. Stellv. Herr Beitz