01.10.2014 - 10 Antrag Nr. 5 von der CDU - Änderung der Sonder...

Herr Rose

- teilt die Änderungen zur Sondernutzungssatzung mit

- insbesondere geht es hier um die Plakatwerbung für Wahlen

- so sollen Lichtmasten entlang des Sanierungsgebietes und der Burgstraße von

  der Wahlwerbung ausgeschlossen werden

- zusätzlich ausgeschlossen sind die Burganlage und der sogenannte Messweg bis

  an den Weinbergsweg (s. Plan)

Inhalt des Antrages:

Die CDU-Fraktion beantragt dass die Sondernutzungssatzung hinsichtlich der Wahlwerbung geändert wird. Die ist der Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis: