03.11.2014 - 7.1 Vorausbescheide für beitragspflichtige Investit...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Datum:
- Mo., 03.11.2014
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Carmen Jungerberg
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Lips
- erläutert seinen Antrag
- die Beitragsbescheide werden bisher erst nach Abschluss der Gesamtmaßnahmen erstellt, was zu späten Einnahmen führt, so dass die Stadt immer in Vorleistungen geht
- die Verwaltung solle künftig mit Vorbescheiden arbeiten, um zeitnah die Beitragseingänge verbuchen zu können.
Herr Beisheim
Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den Antrag anzunehmen.
Inhalt des Antrages:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ab sofort für alle beitragsfähigen Investitionen Vorbescheide erstellen zu lassen, um möglichst frühzeitige Beitragseingänge zu erhalten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 4 |
Ablehnung: | 3 |
Enthaltung: | 1 |