04.11.2014 - 7.1 Änderungsantrag zur BV 00SV/14/054 Haushaltssat...

Herr Lips

- erläutert den Änderungsantrag

- ist der Auffassung, dass für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) ein gesonderter Beschluss gefasst werden solle

- das HSK müsse überarbeitet werden

Herr Herrmann

- teilt das Ergebnis des FA am 03.11.2014 zur Abstimmung des Antrages mit

  AE: 1 - 7 - 0

Inhalt des Antrages:

Die Beschlussvorlage 00SV/14/054 wird wie folgt geändert:

Im Betreff wird die "Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept" gestrichen.

Im Sachverhalt wird der gesamte zweite Absatz gestrichen und ersetzt durch "Das Haushaltssicherungskonzept gem. § 43 Abs. 7 KV M-V wird gesondert beschlossen.

Im Beschlussvorschlag wird "sowie die Fortschreibung zum Haushaltsicherungskonzept" gestrichen.

Bei den Anlagen wird "einschließlich Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept" gestrichen.

Abstimmungsergebnis ÄA SV Lips