06.11.2014 - 9 Beratung über den Abschluss Sanierungsgebiet

Herr Granzow

- stellt die finanziellen Mittel dar

- Kontostand aktuell (Stand 20.10.2014) = 14.081,76 €

- offene Ausgleichsbeträge von ca. 265 T€

- schlägt zwei Varianten vor, wie mit den Mittel verfahren werden sollte:

1. Aufnahme eines Kredites von Seiten der Stadt in Höhe von 200 T€ -

2. Erlassen von Vorausleistungsbescheiden im Jahr 2015 (90 %)

- sollte sich die SVV für eine Variante entscheiden, schlägt die Verwaltung folgende mögliche Maßnahmen vor:

1.Sanierung Brücke und Zuwegung von der Klüschenbergstraße bis zum Rathausareal = gepl. Kosten 30 T€ davon 85 % gefördert (ggf. Geländer wenn möglich entlang der Klüschenbergstraße dazu) Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2015

2.Teilsanierung des Hospitals (das Gebäude muss so gesichert werden, dass es die nächsten 25 Jahre hält - dringendst ist das Dach und der Mauerkopf des Schornsteines herzustellen) = gepl. Kosten 100 T€ davon Förderung bis zu 85 % möglich. Die Voraussetzung muss aber sein, dass das Gebäude danach der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden muss (öffentliche Nutzung) - kostenfrei. Ansonsten werden die Einnahmen der Maßnahme gegengerechnet.

3. Gehwegverlängerung von der Marktstr./Bahnhofsstr. Bis zur ersten Brücke der Linde = gepl. Kosten 20.000 € davon 85 % gefördert

Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2015

- sollten noch weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, könnten kleinteilige Maßnahmen gefördert oder auch Ordnungsmaßnahmen, wie Abriss von alten nicht denkmalgeschützten Gebäuden, durchgeführt werden

- nach der Durchführung der Maßnahmen erfolgt die Abrechnung der Einzalmaßnahmen gegenüber dem LFI

- danach kann der Abschlussbericht vorbereitet werden

Zusammenfassung

1. Beschluss der SVV über Beendigung der Stadtsanierung nach Abschluss der getroffenen Maßnahmen zum Ende 2016

2. Erlassen der Endbescheide

3. nach der Gesamtabrechnung/Endbescheid LFI kann die Aufhebung der Stadtsanierungssatzung vorgenommen werden

4. Löschung der Sanierungsvermerke

Herr Rose

- gibt den Hinweis, dass vor Sanierung des Hospitals ein Nutzungskonzept vorgelegt werden muss

- informiert, dass der Eigentümer der Mühlenstraße 14 das Grundstück an die Stadt zurückgeben möchte

- der Abriss würde über Sanierungsmittel erfolgen, d. h. Schaffung von Bauraum für den Ausbau der Mühlenstraße

Herr Bergmann

- wenn eine Aufhebung der Satzung erfolgt ist, dann müssen Überlegungen getroffen werden, wie es in der Innenstadt weitergehen soll

- schlägt vor, eine Innenstadtsatzung zu erarbeiten

Herr Lips

- empfiehlt Vorausleistungsbescheide für die noch offenen Ausgleichsbeträge zu erlassen

- hierzu habe Herr Lips einen Antrag an die SVV gestellt

Herr Rose

- die Mitglieder des SEA sprechen sich für die vorgeschlagenen Maßnahmen aus und empfehlen der Verwaltung Vorausleistungsbescheide zu erlassen