06.11.2014 - 8.2 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2015...

1. Haushaltssatzung

Herr Granzow

- erläutert an Hand einer Powerpoint Präsentation die Übersicht des Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2015 (Präsentation liegt der Niederschrift des FA vom 03.11.2014 bei)

- insbesondere geht er auf geplante Investitionen ein

- die Finanzierung aller Maßnahmen aus dem Investitionsplan ist nur über eine Kreditaufnahme in Höhe von 100.500 € zu realisieren

Herr Lips

- hat im Ausschuss FA vorgeschlagen, dass sich die Mitglieder des Ausschusses Wikuso und SEA Streichungen vornehmen sollten, bevor die Kommunalaufsicht Streichungen vornimmt

Herr Bergmann

- weist darauf hin, dass für mehrere Maßnahmen aus dem Invest-Plan FöMi beantragt sind

- werden diese Mittel nicht bewilligt, können auch die geplanten Maßnahmen nicht realisiert werden

Herr Dr. Walter

- weist, wie auch bereits im Ausschuss FA und Wikuso, auf den Beschluss zur Gemeindefusion  Cammin/Burg Stargard hin

- die beschlossenen 40 T€ für die Ortsteile der ehem. Gemeinde Cammin müssen im Haushalt 2015 dargestellt werden

- bittet nochmals darum, dass die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Fusionsvertrag von der Verwaltung erfüllt und nachgewiesen werden

- weiterhin spricht Herr Dr. Walter den Ausbau der Spielplätze in Gordenswege und Cammin an

- Herr Rose empfiehlt, dass die Verwaltung vor einem Bau des Spielplatzes ein Spielplatzentwicklungskonzept erarbeitet und dieses dem SEA vorlegt wird

- wichtig sei hier die Zusammenarbeit mit dem Ortsvorsteher und den Bürgern der Ortsteile

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2015 (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis Haushaltssatzung 2015:

2. Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK)

Herr Granzow

- Ziel des Beschlusses zum HSK ist das Erreichen des Haushaltsausgleichs

- im HSK sind die einzelnen Handlungsfelder dargestellt

- in den vorangegangenen Ausschüssen FA und Wikuso wurde bemängelt, dass die Maßnahmen nicht mit Zahlen belegt sind

- das HSK wird überarbeitet und eine Übersicht an alle SV bis zum Hauptausschuss am 18.11.2014 vorgelegt

Herr Beisheim

- informiert, dass am 18.11.2014 um 17:00 Uhr eine weitere FA-Sitzung stattfinden wird, um noch einmal über das HSK zu diskutieren

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung zum Haushaltskonsolidierungskonzept.

Abstimmungsergebnis zum HSK:

Herr Rose

- gibt den Hinweis an die Verwaltung, dass der gebundene Haushalt nicht optimal sei, künftig sollte der Haushalt wieder in einem Hefter bzw. Ordner an die SV übergeben werden