26.11.2014 - 10.3.1 Reduzierung des Zuschussbedarfes bei freiwillig...

Herr Bergmann

- verliest den Antrag der CDU und gibt Erläuterungen zum Sachverhalt

Herr Rösler

- ist der Auffassung, dass freiwillige Leistungen alle Leistungen im Sinne der Daseinsvorsorge sind

- so gehören auch Personalkosten und Investitionen hierein, so dass man hier nicht von ca. 80 T€ Einsparung sprechen kann

- eine Pauschalsperrung ist nicht sinnvoll

Die Stadtvertreter stimmen dem Antrag mehrheitlich zu.

Inhalt des Antrages:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung folgende Maßnahme:

1. Durch den Bürgermeister sind für alle freiwilligen Leistungen der Stadt Burg Stargard eine pauschale Haushaltssperre auszusprechen sowie erforderliche Maßnahmen einzuleiten, so dass eine Reduzierung der Zuschussbedarfe um 10 % für das HHJ 2015 ermöglicht wird.

2. Alle Fraktionen sowie auch die Einzelbewerber der Stadtvertretung sind aufgerufen, eigene Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizits bis zum 30.05.2015 beim Stadtvertretervorsteher einzureichen.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium M-V Möglichkeiten zu erörtern, inwiefern die Stadt bei der Haushaltskonsolidierung finanziell unterstützt werden kann.

4. Die Verwaltung übernimmt diesen Beschluss als Konsolidierungsmaßnahme in das bei der Kommunalaufsicht einzureichende Haushaltssicherungskonzept auf.  

Abstimmungsergebnis: