06.11.2014 - 11 Erläuterung und Entscheidung im Rechtsstreit Lä...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Datum:
- Do., 06.11.2014
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der Richter hat eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen, indem er 10 Veranstaltungen im Jahr ohne Einschränkungen vorschlägt. Dies hat der Kläger abgelehnt und seinerseits einen Vorschlag gem. Schreiben vom 15.10.2014 eingebracht.
Diesen lehnt die Gemeindevertretung ab.
Der Bürgermeister ist beauftragt. dies dem Rechtsanwalt Mattis mitzuteilen.