18.11.2014 - 6.1 Reduzierung des Zuschussbedarfes bei freiwillig...

Herr Beisheim

- in der FA-Sitzung am 03.11.2014 gab es lange Diskussionen zum HSK

- Grund war, dass die aufgeführten Maßnahmen nicht mit Zahlen hinterlegt waren

- die Mitglieder des FA lehnten daher die Vorlage mehrheitlich ab

- die Verwaltung hat das HSK überarbeitet und an alle SV übergeben

- die CDU-Fraktion hat sich hierzu noch einmal Gedanken gemacht und den Änderungsantrag zur BV 00SV/14/054 eingereicht

- Herr Beisheim verliest den Inhalt des Antrages und begründet diesen

Herr Boldt

- informiert, dass er einen interessanten Beitrag vom Bund der Steuerzahler im Internet gefunden habe

- hier war ein Maßnahmenkatalog über mehrere Seiten zu finden, der für die Stadt sicher interessant wäre

- die Adresse der Internetseite wird Herr Boldt bekanntgeben

Frau Linscheidt

- die Sperre von 10 % hat mit Sicherheit einen positiven Konsolidierungseffekt

- die Kommunalaufsicht regt dies sogar an

Die Mitglieder des FA stimmen dem Antrag einstimmig zu.

Inhalt des Antrages:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung folgende Maßnahme:

1. Durch den Bürgermeister sind für alle freiwilligen Leistungen der Stadt Burg Stargard eine pauschale Haushaltssperre auszusprechen sowie erforderliche Maßnahmen einzuleiten, so dass eine Reduzierung der Zuschussbedarfe um 10 % für das HHJ 2015 ermöglicht wird.

2. Alle Fraktionen sowie auch die Einzelbewerber der Stadtvertretung sind aufgerufen, eigene Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizits bis zum 30.05.2015 beim Stadtvertretervorsteher einzureichen.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium M-V Möglichkeiten zu erörtern, inwiefern die Stadt bei der Haushaltskonsolidierung finanziell unterstützt werden kann.

4. Die Verwaltung übernimmt diesen Beschluss als Konsolidierungsmaßnahme in das bei der Kommunalaufsicht einzureichende Haushaltssicherungskonzept auf.  

Abstimmungsergebnis: