17.02.2015 - 7 Sonstige Anfragen und Informationen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Di., 17.02.2015
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Annahmehof Burg Stargard
- Der Landkreis beabsichtigt die Schließung des Wertstoff- bzw. Annahmehofes
Burg Stargard
- Gegen diese Entscheidung des Landkreises reagierte die Verwaltung mit einem
Protestschreiben an das Umweltamt am 12.02.2015.
- Es besteht Unverständnis darüber, dass die Schließungsabsichten erst über die
Presse (NK berichtete am 11.02.2015) bekannt wurden.
- Die Stadt Burg Stargard ist an einer Lösung zu Gunsten des Erhalts des
Annahmehofes, auch in Trägerschaft der Stadt bzw. des Amtes, interessiert
und bittet diesbezüglich um Gespräche.
Zuwendungsbescheid für die Schulsozialarbeiterin der Regionalen Schule
- Kritische Situation zum Jahresende auf Grund ungeklärter Zuschusszahlungen
Land/Kreis
- Nunmehr liegt der Zuwendungsbescheid des Landkreises gegenüber dem
Trägerwerk Soziale Dienste vor.
- Die Stelle der Schulsozialarbeiterin wird aus BUT-Mitteln finanziert.
- Bis zum Ende des Jahres 2015 uneingeschränke Tätigkeit.
Information aus dem Bauamt
- Straßensperrung Knoten MST 24/25 - Gabelung aus Burg
Stargard/Weinbergsweg in Richtung Cammin/Rowa in der Zeit vom 09.03.-
26.04.2015
- Grund: Ausbau der Kreisstraße MST 24
- Umleitung des Verkehrs über OT Bargensdorf und Rowa
Bürgermeisterwahlen
- für die Bürgermeisterwahl am 03.05.2015 werden noch Wahlhelfer für den
Wahlvorstand Cammin gesucht
- Per 17.02.2015 liegen drei Bewerbungen für die Bürgermeisterwahl vor
Personalangelegenheit
- Herr Thomas Schröder wird ab 01.03.2015 neuer Mitarbeiter des Bau- und
Ordnungsamtes Burg Stargard
- Auf Grund dessen verzichtet Herr Schröder mit sofortiger Wirkung auf sein
Mandat als Stadtvertreter
- Der Sitz von Herrn Schröder geht somit auf die nächste Person des
Wahlvorschlages der SPD über. Die Annahmeerklärung zur Annahme des
Wahlamtes von Herrn Klaus-Dieter Ballin liegt der Verwaltung vor. Der
Stadtvertretervorsteher wurde darüber in Kenntnis gesetzt.
Fahrradweg Bargensdorf
Herr Rösler bemängelt erneut die fehlende Beschilderung des Radweges. Trotz Hinweis in der letzten Ausschusssitzung und einem Telefonat mit dem zuständigen Mitarbeiter des Fachamtes ist der Zustand unverändert.
Herr Herrmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:50 Uhr.
Er bittet Frau Saß, den Raum zu verlassen.
Die Ausschussmitglieder weden durch Herrn Herrmann über die Anwesenheit von Frau Saß und über ihr neues Arbeitsfeld (Existenzgründung) aufgeklärt.