20.04.2015 - 7 Sonstige Anfragen und Informationen

Herr Lips

- hat im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, dass Vorausleistungsbescheide für Investitionen erstellt werden

- dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

- nach Rückspreche mit Herr Granzow, Leiter BOA, werden künftig Vorausleistungsbescheide für Maßnahmen erstellt

- hierzu hat Herr Lips eine Aktennotiz gefertigt und an Herrn Granzow übergeben

- in der vorangegangenen Sitzung der SVV hat Herr Lips die Evaluierung des Tierparks beantragt, hat den Antrag dann aber wieder zurückgezogen

- auf der Grundlage des HSK führt der Landkreis eine betriebswirtschaftliche Prüfung im Tierpark und auf der Burg durch

- diese Prüfung wurde unterbrochen, mit Auflagen für die Stadt

- Nacharbeiten durch die Stadt sind bis 30.04.2015 an den Landkreis zu geben

- im Januar 2015 beantragte Herr Lips die Einsichtnahme in das Prüfgutachten durch ein Steuerbüro

- dies sollte prüfen, welche Gesellschaftsform für den Tourismusbereich in Frage komme

- das Steuerbüro hat um Terminverlängerung bis Mitte April 2015 gebeten

- Herr Lips fragt an, ob hier schon Ergebnisse vorliegen

Frau Linscheidt

- geht kurz auf die Punkte von Herrn Lips ein

- die Stadt steht mit den Erstellern des Ausgliederungskonzeptes des Tourismusbereiches in Kontakt

- es fehlen noch Zuarbeiten von der Personalabteilung, um die Angelegenheit abzuschließen

- weiterhin informiert Frau Linscheidt, dass die Kommunalaufsicht im vergangenenen Jahr im Zusammenhang mit den Konsolidierungshilfen eine vorgezogene überörtliche Prüfung der HH-Jahre 2011/2012 und 2013 für Burg Stargard, Lindetal und Cammin angeordnet hat

- nach einem Termin mit der Kommunalaufsicht wurde der 30.04.2015 festgelegt,   um bis dahin die Jahresabschlüsse 2011 zu erstellen

- die Jahresabschlüsse 2011 für Burg Stargard und Cammin sind beschlossen, Ende April 2015 wird der Beschluss für Lindetal gefasst

- die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 können der Kommunalaufsicht vorläufig vorgelegt werden

Frau Linscheidt informiert über den Prozess zum Schullastenausgleich

- die mündliche Verhandlung hat in Greifswald stattgefunden

- ein Urteil liegt vor, welches aber noch nicht rechtskräftig ist

- aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass das Gericht die damalige Genehmigung der Rechtsaufsicht zum Leasingvertrag einfach und ohne Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ausgelegt hat, d. h. die Auflage (Ankaufsrecht sichern) zu einer Bedingung umgedeutet hat (Stadt hat das Ankaufsrecht auszuüben)

- das bedeutet, dass die als Bedingung anzusehende Auflage der Rechtsaufsicht nicht erfüllt und somit der Leasingvertrag schwebend unwirksam wäre

- die Frage, Leasingrate in den Schullastenausgleich einrechnen oder nicht, wurde vor Gericht nicht geklärt

- in der Verhandlung wurde der Vorschlag gebracht, dass sich die Gemeinden vergleichen

- die Kommunalaufsicht hat ebenfalls das Urteil erhalten

- danach fand ein Termin beim Landkreis statt

- geklärt werden sollte, welche Folgen hat die Rechtskraft des Urteils auf den Leasingvertrag

-weiterhin fand eine Beratung mit den Bürgermeistern der Gemeinden statt

- hier hat man sich verständigt, wie die Gemeinden sich vergleichen könnten

- die Bürgermeister haben unterschiedliche Auffassungen zu dem Urteil

- der Anwalt vor Gericht hat ein Vergleichsangebot vorgeschlagen, es solle der Schullaustenausgleich ab 2003 neu berechnet werden (sehr großer Aufwand)

- weiterhin war die Verjährung ein Thema

Herr Beisheim

- hat ebenfalls an der Verhandlung teilgenommen

- hat den Eindruck, dass es von einigen Bürgermeistern verschiedene Befindlichkeiten gäbe

- appelliert an die Gemeinden und die Stadt noch besser zusammenzuarbeiten und mehr Rationalität walten zu lassen

- die Kommunalaufsicht sollte zwischen Stadt und Gemeinden vermitteln

Herr Lips

- informiert, dass er ein Schreiben von Herrn Kreienbrink zu den Grundstücksangelegenheiten in Cammin erhalten habe

- wird sich hierzu gegenüber Herrn Kreienbrink nicht äußern