08.06.2015 - 9 Information/Beratung Haushaltssicherungsmaßnahmen

Herr Beisheim

- mit der SVV am 26.11.2014 wurde beschlossen, dass alle Fraktionen sowie auch die Einzelbewerber der SVV Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizits bis zum 30.05.2015 an den Stadtvertretervorsteher einreichen mögen

- es liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis Stargard und der CDU vor

- unter TOP 9.1 und TOP 9.2 werden beide Anträge erläutert

Nach den Ausführungen von Herrn Lips und Herrn Herrmann wird eine kontroverse Diskussion geführt. Die Mitglieder gehen auf die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen ein.

Herr Schmerse bringt den Vorschlag ein, die BURG an das Land zu geben, um hier die hohen Kosten zu sparen. Diesen Vorschlag hat Herr Rösler bereits in einer der vergangenen Sitzungen gemacht. Sein Vorschlag die BURG auszuschreiben, sollte als Antrag seinerseits gesehen werden.

Herr Herrmann bemängelt, das keine weitere Fraktion oder auch Einzelbewerber, außer die CDU und Bündnis Stargard, Vorschläge für Einsparungen zum Haushalt eingereicht haben. Herr Herrmann bittet alle SV, sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen. Die CDU-Fraktion habe zu allen Einsparungen Alternativen angeboten. Diese sollten auch betrachtet werden.

Frau Schumann kritisiert das übergebene Datenblatt der städtischen Einrichtungen. Hier seien falsche Zahlen eingearbeitet, insbesondere was den Tierpark betrifft.

Herr Menzel teilt mit, dass die Fraktion Die Linke keine Vorschläge zu Einsparungen unterbreiten wird, da diese gegen das kulturelle Leben bzw. gegen den Tourismus der Stadt gehen würden.

Herr Schmerse stellt den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Gaspreise für die städtischen Einrichtungen auszuschreiben, um Einsparungen zu erreichen. Hier seien mit Sicherheit 10 T€ Kosteneinsparung möglich.

(Über den Antrag wird nicht abgestimmt.)

Herr Rösler wurde während der Diskussion von Herrn Beisheim mit dem Wort Oberdemokrat persönlich angegriffen. Lt. § 11 (8) der Geschäftsordnung ist das Wort zur persönlichen Bemerkung erst nach Schluss der Beratung zu erteilen.

Herr Rösler verwehrt sich gegen persönliche Angriffe, die nicht sachlich sind und auch nicht der Sache dienen.