24.06.2015 - 4 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 24.06.2015
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Hr. Dr. Kreienbrink (Einwohner Cammin)
informiert sich über die ausstehende Einwohnerversammlung in Cammin und bemängelt den Informationsfluss!
Herr Lorenz
- Termin der Einwohnerversammlung 14.07.2015
- Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt, in den Schaukästen der OT Cammin, Riepke, Godenswege sowie auch über die Presse
Herr Dr. Walter
bemängelt die autonome Festlegung des Termins der Einwohnerversammlung durch den Bürgermeister und informiert die Anwesenden über das Antwortschreiben der Kommunalaufsicht, wo er eine Beschwerde über diese Thematik einreichte. Die Rechtsaufsichtsbehörde legt klar dar, dass eine Abstimmung mit dem Ortsvorsteher über derartige Termine im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit wünschenswert wäre.
Hr. Rauhut (Einwohner Loitz)
erhält kein Rederecht zum Thema "Straßenbau Loitz" (Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard, § 2, Abs. 3), da dies nur innerhalb von Ausschussberatungen zulässig wäre, nicht aber in der Stadtvertretersitzung, da die Vertreter nicht in ihrer Entscheidung beeinflusst werden sollen!