24.06.2015 - 9 Sonstige Anfragen oder Informationen

Herr Lips

bittet den Stadtvertretervorsteher und den Bürgermeister, die Veröffentlichung der beschlossenen Geschäftsordnung zurückzustellen, bis die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises über die Anzeige des rechtsverletzenden Beschlusses BV 00SV/15/046 (zur Prüfung der Fraktionszuwendungen) entschieden hat bzw. das Gesamtverfahren abgeschlossen ist.

Herr Lorenz

teilt mit, dass die Geschäftsordnung ein internes Dokument der Stadtvertretung ist und demzufolge keine Veröffentlichung in der Stargarder Zeitung bis dato erfolgte.

Sollten Rechtsverstöße gegen Regelungen in der Geschäftsordnung geltend gemacht werden, erhält die Stadtvertretung von der Rechtsaufsichtsbehörde Kenntnis und wird darauf reagieren.

Herr Lips

gibt bekannt, dass die Kommunalaufsicht die Verwaltung um Zusendung der Geschäftsordnung  bis zum 26.06.2015 gebeten hat.

Frau Franke

bestätigt, dass die Geschäftsordnung am 23.06.2015 per E-Mail an die Kommunalaufsicht versandt wurde.

Herr Rösler

stellt nochmals mündlich (vorab per E-Mail) eine Anfrage zur Baumaßnahme Gehweg in der Mühlenstraße in Burg Stargard.

Herr Lorenz

informiert, dass die Antwort mit dem Hauptausschussprotokoll versendet wird.