24.06.2015 - 8 Beschlussfassung zu Haushaltssicherungsmaßnahmen

Herr Rose

informiert kurz über die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Diskussion und Beschlussfassung zu den Haushaltssicherungsmaßnahmen. Die TOP 8.1 bis 8.3 werden zusammen vorgestellt und diskutiert.

Hierzu übergibt er das Wort an die Einreicher der Anträge:

Herr Lips

erläutert den Sachverhalt seines Antrages 00SV/15/057

- Zusammenführung der Touristinformation und der Bibliothek -

und verliest eine Stellungnahme (siehe Anlage).

Herr Bergmann

erläutert den Sachverhalt des Antrages 00SV/15/056 der CDU-Fraktion 

- Selbstbestimmt die Zukunft gestalten -

und verliest die Stellung der CDU-Fraktion (siehe Anlage).

Herr Menzel

erläutert den Sachverhalt des Antrages 00SV/15/057 der Fraktion Die LINKE

- Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der nächsten Jahre -.

Herr Rösler

verliest seine Stellungnahme und stellt den Antrag zum Verkauf der Burg.

Herr Runge

stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Dies wird abgelehnt, da er als Einzelkandidat nicht berechtigt ist, derartige Anträge zu stellen (KV M-V § 31 Abs. 2).

Herr Rose

weist darauf hin, dass der weiterführendste Antrag zunächst abgestimmt wird und legt die Reihenfolge fest:

1. Antrag CDU-Fraktion
2. Antrag Die LINKE
3. Antrag SV Lips
4. Antrag SV Rösler

Frau Schumann

stellt daraufhin den Antrag auf namentliche Abstimmung zum Antrag "Selbstbestimmt die Zukunft gestalten".

Herr Lips

beantragt die Zurückweisung aller Anträge im Zusammenhang mit dem HSK in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis Antrag Lips

Abstimmung über die Vorlage 00SV/15/056 „Selbstbestimmt die Zukunft gestalten – Maßnahmen zur Haushaltssicherung und zukunftsorientierten Entwicklung Burg Stargards“ – TOP 8.2

Die nachstehenden Maßnahmen werden in das aktuelle Haushaltssicherungskonzept der Stadt Burg Stargard als Fortschreibung eingearbeitet und sind durch die Verwaltung umzusetzen.

1. Maßnahmen zur Burganlage

Veränderung der Kassierung

-Die Gesamtkassierung in der jetzigen Form wird zum Jahresende abgeschafft .

-Die Kassierung am Burgturm erfolgt zukünftig per Vereinzelungsanlage (Drehkreuz) sowie im Museum im Eingangsbereich.

-Das gesamte Burggelände wird frei zugänglich .

-Die Parkplatznutzung sowie die Gebührenkassierung sind mit einer Schrankenanlage zu organisieren - Umsetzung mit Realisierung Zuwegungssanierung

-Investitions-und größere Unterhaltungsmaßnahmen erfolgen nur noch bei angemessener finanzieller Förderung durch Land und Bund.

2. Maßnahmen zum Hager-Haus I Bibliothek und Touristinfo

Ziel: Zusammenführung Hager-Haus I Bibliothek

-Schaffung eines Kunst- und Kulturzentrums

Bei Zusage der beantragten Förderung (LEADER) für den Anbau des Hager-Hauses, wird dort eine Leseecke/Lesecafe eingerichtet mit künstlerisch ausgerichteter Literatur aus dem aktuellen Bibliotheksbestand . Der verbleibende Teil der Bibliothek wird den Burg Stargarder pädagogischen Einrichtungen angeboten.

Betrieb einer „Bücherstube" mit Infopunkt für Übergangszeit

-Die Bibliothek und Touristinfo wird zum 31.12.2015 zusammengeführt am Standort Bachstraße

-Der Betrieb der Bibliothek in ihrer jetzigen Form wird zum 31.12.2015 eingestellt.

-übergangsweise wird eine Art „Bücherstube"  (Bezeichnung Veränderbar!) mit Infopunkt am aktuellen Standort der Bibliothek weiterbetrieben bis zum 31.12.2016

-Der Betrieb der Touristinformation am Markt wird in diesem Zusammenhang spätestens zum 31.12.2015 eingestellt.

-Alternativ werden Informationstafel n oder andere geeignete Dinge am Markt sowie an anderen touristischen Einrichtungen installiert.

-Eine neue Broschüre sollte als kostenloses Informationsmaterial aufgelegt werden .

3. Maßnahmen zum Klüschenberg I Tierpark

Umnutzung I Umgestaltung des Klüschenbergareals

-Zum Ende der Saison  2015 erfolgt  die Einstellung des Tierparkbetriebes auf dem Klüschenberg

-Ab der Schließung erfolgt der ordnungsgemäße Rückbau und die Auflösung des Tierbestandes

-Damit einhergehend erfolgt die Herrichtung der Zufahrt sowie Aufwertung des Vorplatzes durch Neugestaltung als Veranstaltungsplatz mit Bühne, Spielgeräten, etc.

-Die Parkanlage Klüschenberg wird frei zugänglich, der Aussichtspunkt „Louisenblick" wird neu gestaltet.

-Dem Förderverein wird angeboten, an einer Arbeitsgruppe aus Stadt-, Verwaltungs- sowie Vereinsvertretern mitzuarbeiten, die sich u.a. mit der nachfolgenden Entwicklung bzw.

Nutzung des Klüschenbergareals für außerschulische Bildungszwecke (FFH-Gebiet, Artenschutz, Naturlehrpfad) befasst.

-Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert, die Stadt bei der Umsetzung der beabsichtigten Veränderungen über Sonderbedarfszuweisungen finanziell zu entlasten.

4. Maßnahmen zur Einnahmeerhöhung

Anhebung der Steuerhebesätze

- Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden um 10 von Hundert angehoben.

5. Allgemeines

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert, den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung zukommen zu lassen, damit die gesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung tatsächlich möglich ist.

Die Stadt Burg Stargard erwartet vom Land eine Konsolidierungshilfe für die durch die Nichtförderung des Schulstandortes Burg Stargard aufgelaufenen Kassenkreditverbindlichkeiten.

Es wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis zum Antrag "Selbstbestimmt die Zukunft gestalten"

Herr Rösler

macht darauf aufmerksam, dass über seinen Antrag auch noch abzustimmen sei.

Herr Rose

will daraufhin über den Antrag des SV Rösler abstimmen lassen.

Herr Rösler

zieht daraufhin den Antrag zum Verkauf der Burganlage zurück.

Die TOP 8.1 und 8.3 werden nicht mehr abgestimmt!