15.09.2015 - 9.2 Richtlinie über die Grundsätze von Veröffentlic...

Herr Rösler bittet um folgende Änderungen in der Richtlinie:

§ 5 b. I. Veröffentlichen im Amtsblatt

- im 2. Satz soll das Wort gemeinnützig gestrichen und mit den Worten für das Gemeinwohl ersetzt werden

§ 7 (6) Umfang, Form und Übermittlung der Beiträge

- im 3. Satz sollen die Worte sollen gemeinnützigen Charakter haben gestrichen und ergänzt werden mit müssen dem Gemeinwohl dienen und dürfen keine gewerbliche Angebote sein.

Herr Kasan stellt den Antrag, in § 5 b. IV. das Wort einen Monat mit 6 Wochen zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis Antrag Herr Kasan:

Herr Dr. Walter stellt den Antrag, in § 5 b I. im 1. Satz in der Aufzählung das Wort Parteien zu streichen.

Abstimmungsergebnis Antrag Herr Dr. Walter:

Weiterhin stellt Herr Dr. Walter den Antrag den Ortsvorsteher in § 5 b. I. aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis Antrag Herr Dr. Walter:

Anmerkung nach der Sitzung:

§ 5 b. Redaktioneller Teil, VI.

Aufgrund der Änderungen im Bundesmeldegesetz und den Hinweisen der Datenschutzbeauftragten wie folgt ändern:

Geburtstage der Einwohner des Amtes Stargarder Land werden ab dem 70. Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende veröffentlicht. Auf Wunsch der Jubilare erfolgt keine Veröffentlichung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die Richtlinie über die Grundsätze von Veröffentlichungen in der „Stargarder Zeitung".

Abstimmungsergebnis mit allen Änderungen: