15.09.2015 - 9.1 Einrichtung Annahmehof Burg Stargard

Herr Herrmann erläutert den Sachverhalt der BV.

Herr Mietzner

- gibt den Hinweis, dass der Platz in Quastenberg befestigt werden müsse

Herr Dr. Walter

- im Sachverhalt ist beschrieben, dass die Betreuung des Annahmehofes über eine Stundenkraft oder durch einen Gemeindearbeiter des Bauhofes erfolgen soll

- gibt den Hinweis, dass die Gemeindearbeiter sehr viel Arbeit im Amtsbereich haben und die zusätzliche Betreuung eines Wertstoffhofes mit Personal des Bauhofes nicht abgesichert werden könne

Herr Walter stellt einen Änderungsantrag zur BV. Der Beschlussvorschlag soll ergänzt werden und wie folgt lauten:

Die Mitglieder des Ausschusses für WiKuSo befürworten die Einrichtung einer Annahmestelle auf dem Gelände des Bauhofes in Quastenberg, ohne dass Gemeindearbeiter dort eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis ÄA Herr Dr. Walter:

Herr Rösler

- bemängelt dass der vorliegende Beschluss keine ordentliche Beratungsfolge hat und dass der Beschlussvorschlag nicht richtig formuliert sei

- die Vorlage müsse im HA und in der SVV behandelt werden, da der Ausschuss WiKuSo nur beratenden Charakter habe

Herr Rösler stellt den Antrag, die BV zu präzisieren. Im Beschlussvorschlag soll enthalten sein, welche Stoffe im Annahmehof entsorgt werden können und die personelle Besetzung der Stelle muss geregelt sein.

Die Überarbeitung soll bis zum HA am 29.09.2015 vorliegen.

Abstimmungsergebnis ÄA Herr Rösler:

Über die Vorlage wird nicht abgestimmt.

Aufgrund der unvollständigen Beratungsfolge und des nicht korrekten Beschlusstextes der Vorlage, werden die Verfasser von Beschlussvorlagen gebeten, dass die Formulierungen des Beschlussvorschlages in seiner Form gleich verfasst werden.