14.10.2015 - 8 Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters

Herr Rösler

- regt an, dass die Beschlüsse des Hauptausschusses, die nichtöffentlich sind, künftig in der Stadtvertretersitzung öffentlich bekannt gegeben werden

- hiuerzu sollte ein seperater TOP angelegt werden

- als Beispiel spricht Herr Rösler die Spenden an, welche nichtöffentlich beschlossen werden

Herr Lorenz

- schlägt vor, die Anregung von Herrn Rösler im nächsten Hauptausschuss zu beraten, da es sich um eine Änderung der Geschäftsordnung handel würde

Herr Lips

- regt an, zu der Angelegenheit Haushalt 2015 eine Dringlichkeitssitzung des Finanzausschusses durchzuführen

Herr Rösler

- lt. Aussage von Herrn Lorenz hat die Stadt immer noch ein Haushaltsdefizit von 850 T€

- ist die Verwaltung nicht verpflichtet eine HH-Sperre zu erlassen

- Frau Linscheidt teilt mit, dass eine HH-Sperre von 1,5 % verfügt worden ist

- außerdem wurde eine Sperrung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 10 % veranlasst

- ein Nachtragshaushalt sei nicht erforderlich

Herr Lorenz

- wird sich mit dem FA-Vorsitzenden abstimmen, ob eine Dringlichkeitssitzung des FA erforderlich ist

Herr Rösler

- fragt an, ob die Stadt einen Eigenanteil für die Erneuerung des Kirchplatzes leisten muss

- Herr Beisheim informiert, dass die Stadt keinen Eigenanteil zahlen muss, da die Kirche der Träger dieser Maßnahme sei und diesen Anteil selbst trägt