14.10.2015 - 10.14 Personalangelegenheiten

Herr Lorenz und Herr Dr. Walter verlassen den Sitzungsraum.

Herr Rose macht grundsätzliche Anmerkungen zur Vorlage und gibt allgemeine Erläuterungen zur Sache.

Herr Lips

- reicht einen Antrag zur BV Personalangelegenheiten ein, welchen er an alle SV verteilt

Herr Menzel

- stellt den Antrag eine 5-minütige Pause einzulegen, um den Antrag zu lesen

AE: Ja: 13 Nein: 1 Enth.: 0

Abstimmungsergebnis Antrag SV Lips:

Die Stadtvertreter stellen mehrheitlich fest, dass zwischen dem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher eine ungenügende Kommunikation stattfindet. Es wurde vorgeschlagen, einen gemeinsamen Termin mit den Stadtvertretervorstehern, dem Ortsvorsteher und dem Bürgermeister zu machen, um Befindlichkeiten zu besprechen und aus dem Weg zu räumen.

Beschluss:

Nach Prüfung der Ausführungen der Beschwerde und der Vorprüfung der Verwaltung

stellt  die Stadtvertretung fest, dass keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Vorwurf des Verdachts eines Dienstvergehens rechtfertigen. 

Aus diesem Grunde beschließt die Stadtvertretung die Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde des Ortsvorstehers Herrn Prof. Dr. Walter gegen den Bürgermeister Herrn Lorenz.

Abstimmungsergebnis: