05.11.2015 - 10 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2016...

Herr Granzow

- gibt Erläuterungen zum Vorbericht des HH 2016

- weiterhin geht Herr Granzow auf einzelne Maßnahmen des Investitionsplanes ein

Herr Dr. Walter

- spricht zum wiederholten Male die Fusionspräme in Höhe von 40 T€ an

- es sei noch eine Restsumme von 15 T€ vohanden, welche nicht im HH 2016 aufgeführt ist

- bittet die Summe von 15 T€ in den HH 2016 aufzunehmen

Herr Rose

- weist darauf hin, dass es keine Fusionsprämie für den Zusammenschluss gab

- gibt kurz Erläuterungen zum Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Burg Stargard und der ehemaligen Gemeinde Cammin

- aufgeführte Maßnahmen im Vertrag wurden umgesetzt

- Herr Rose bittet die Verwaltung, eine Auflistung der durchgeführten Maßnahmen aus dem Gebietsänderungsvertrag zu erstellen und diese allen SV zukommen zu lassen

Herr Schmerse

- fragt an, ob die Gaspreise für die Einrichtungen der Stadt neu ausgeschrieben wurden

- Herr Granzow teilt mit, dass die Verträge bereits angepasst wurden

Herr Mietzner

- schlägt vor, die Beschallungsanlage für die Turnhalle in der Grundschule in Höhe von 19 T€ zu streichen

- die Halle soll für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden, so dass entsprechende Technik vorgehalten werden kann, so Herr Granzow

- Herr Schmerse teilt mit, dass dies auch Thema im Ausschuss WiKuSo war

- hier gab es die Empfehlung die Ausgabe unter Vorbehalt im HH stehen zu lassen

- Entscheidung sollte nach Einholung von Angeboten getroffen werden

Herr Lützow

- gibt den Hinweis, dass im HSK S. 21 Pkt. 5 die Einschätzung der Verwaltung geprüft werden müsse, da es seit Juli 2015 einen Hotelbetrieb auf der Burg gibt

- weiterhin bittet Herr Lützow auf S. 23, Pkt. 7 in der Einschätzung der Verwaltung die letzten beiden Sätze zu streichen

Herr Schmerse

- gibt den Hinweis,  dass es eine Information vom StGT gab, dass Fördermittel für Schulen und Turnhallen zur Verfügung gestellt werden, um diese mit LED-Beleuchtung auszustatten

- bis März 2016 können Anträge gestellt werden

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2016 (siehe Anlage) sowie die Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis: