02.12.2015 - 10.9 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2016...

Den Stadtvertretern liegt ein Ergänzungsblatt der Verwaltung vor, auf dem die von der Kommunalaufsicht geforderten Änderungen zusammengefasst sind.

Frau Linscheidt erläutert die Eckdaten des Haushaltes und die zusammengetragenen Änderungen.

Her Lips gibt eine Erklärung zur Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2016 ab.

Auch Herr Bergmann gibt im Namen der CDU-Fraktion eine Stellungnahme zum Haushalt ab.

Nach mehreren Meinungsäußerungen stellt Herr Uecker den Antrag, über die BV abstimmen zu lassen.

Abstimmungsergebnis Antrag SV Uecker:

Herr Rösler

- stellt den Antrag, das Haushaltssicherungskonzept entsprechend anzupassen und mit dem Beginn folgender Maßnahmen sofort zu beginnen:

- Einstellung aller Planungen und Investitionen auf der Burg

- zukünftig wird ausschließlich der Erhalt der Substanz der Burganlage finanziert

- Veranstaltungen in Verantwortung der Stadt finden nur noch statt, wenn diese schon vorausschauend  Gewinn abwerfen

- die Burg wird nur noch für Veranstaltungen vermietet, wenn dieses mindestens kostenneutral für die Stadt ist

- Abbau aller Stellen, die im Tourismusbereich angesiedelt sind. Es ist schon jetzt nicht einzusehen, dass bei durch die Tierparkschließung reduziertem Tourismusbetrieb, das Personal in der gleichen Stärke vorhanden bleibt.

- Schließung des sogenannten Museums auf der Burg, welches eher dem Charakter einer Heimatstube entspricht und nichts mit der Burg zu tun hat

- der Betrieb des Hager-Haus zusammen mit der Bibliothek bleibt erhalten.

Abstimmungsergebnis Antrag SV Rösler:

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2016 (siehe Anlage) sowie die Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis: