09.09.2015 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Kreienbrink / Cammin

"Bin ich im Besitz der aktuellen Hauptsatzung und ist in ihr verankert, dass schriftliche Anfragen innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden müssen?"

Herr Lorenz

- bestätigt, dass er im Besitz der gültigen Hauptsatzung ist.

  Diese wurde auch im Amtsblatt 05/2015 und im Bürgerservice (Homepage der

  Stadt) veröffentlicht.

- Die 14-Tage-Frist zur Beantwortung von Anfragen betrifft im Besonderen die

  Stadtvertreter.

- Die gestellten Anfragen des Einwohners wurden schriftlich durch die Verwaltung

  beantwortet. Jedoch werden regelmäßig die gleichen Anfragen gestellt,

  woraufhin dem Einwohner schriftlich mitgeteilt wurde, dass sich die Verwaltung

  nicht ständig wiederholen und auf die gleichen Anfragen eingehen kann. Dafür

  fehlt im täglichen Betrieb die Zeit.

Herr Schumann / Burg Stargard

"Ist die Aussage der CDU richtig, dass eine 20 %-ige Erhöhung der Steuern auf Grund der Erhaltung des Tierparks droht und hat diese Erhöhung eine fundierte Berechnung? Und hängt die angekündigte Erhöhung der Garagenpacht um 20 %       damit zusammen?"

Herr Bergmann

Es gibt keine exakte Berechnung zu der auf dem Flyer dargestellten Steuererhöhung.