09.09.2015 - 8 Sonstige Anfragen oder Informationen

Herr Rösler

bittet um Prüfung durch die Datenschutzbeauftragte der Stadt Burg Stargard, ob es zulässig ist, allen Stadtvertretern die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren mit Namen und Adresse sowie Geburtsdatum zu überlassen.

Es sei nicht notwendig, allen SV diese Listen auszuhändigen, da es ein immenser Papierverbrauch ist.

Antwort  Herr Lorenz

In Abstimmung mit der Rechtsaufsicht wurden die Listen ausgehändigt, damit jedem SV die Möglichkeit eingeräumt wird, Einsicht zu nehmen und eine Prüfung auf Richtigkeit gegeben ist, um evtl. Rechtsverstößen vorzubeugen oder den Beschluss als rechtswidrig zu beanstanden.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Anke Schröder teilte auf Anfrage der Verwaltung am 23.09.2015 mit, dass nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit zu verfahren ist. Wenn die Rechtsaufsichtsbehörde es für notwendig erachtet, den Stadtvertretern die Unterschriftenlisten vollumfänglich bekannt zu geben, kann sie keine Verstöße gegen datenschutzrechtliche Belange erkennen. Außerdem befinden sich die Listen im "geschlossenen Kreis" der Stadtvertreter.

Herr Runge

fragt an, ob bereits Maßnahmen zur Abwicklung des Tierparks eingeleitet wurden.

Antwort Herr Rose

Herr Runge erhält dazu eine Antwort in der Sitzung des Wirtschaft/Förderausschusses, Tourismus und Soziales am 15.09.2015

Herr Runge

bezieht sich auf die Informationsveranstaltung am 09.09.2015 und fragt an, wieviel Wohnraum der Stadt bzw. dem Amtsbereich für die Asylsuchenden zur Verfügung steht.

Herr Runge erhält schriftlich Antwort auf diese Frage.

Herr Runge

erkundigt sich nach der Anzahl der Asylsuchenden, mit denen die Stadt bzw. das Amt rechnen muss.

Antwort Herr Lorenz

Nach Aussagen des Landkreises per 09.09.2015 werden dem Amt Stargarder Land 130 Personen zugewiesen. Diese Zahl ist nicht bindet.

Herr Runge

Wann kommen die nächsten Flüchtlinge in Burg Stargard an?

Antwort Herr Lorenz

Diese Frage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, da die Zuordnung der Flüchtlinge über den Landkreis erfolgt.

Herr Runge

Gab es Weisungen durch den Landkreis, dass die Jugendherberge auch im Winter als Unterbringung für die Flüchtlinge Nutzung findet?

Antwort Herr Rose

Die Jugendherberge ist nicht Eigentum der Stadt, daher kann dazu keine Aussage getroffen werden.

Herr Lützow

Frage an den Förderverein des Tierparks: "Warum kein Betreibermodel vorliege, obwohl die Presse davon berichtete und warum der Förderverein den Tierpark nicht mit einem ausgearbeiteten Geschäftsmodel übernehmen möchte?"

Herr Rösler

Frage zum Haushaltssicherungskonzept:

800 T€ Defizit im Haushalt - wie ist der Stand der Einsparung?

Ist der Bürgermeister verpflichtet, eine sofortige Haushaltssperre zu veranlassen?

Wird die 10 %-Sperre bei den Produkten der freiwilligen Einrichtungen eingehalten?

Herr Rösler erhält eine schriftliche Antwort auf seine Fragen.

Frau Schumann

Auf den Spielplätzen der Stadt sind neue Schilder zur Benutzerordnung angbracht. Frage: Sind diese auf allen 10 Spielplätzen zu finden und wieviel Kosten haben sie verursacht?

Frau Schumann erhält schriftlich Antwort.

Herr Rose schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:20 Uhr.