15.02.2016 - 7.1 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Linscheidt

- macht Erläuterungen zum Sachverhalt der BV

 

Herr Lips

-  gibt den Hinweis, dass der Sachverhalt für die Änderungen der Satzung unzureichend erläutert sei

- weiterhin bittet Herr Lips darum, eine Lesefassung der geänderten Satzung ins Ratsinformationssystem zu stellen

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Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt der 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Burg Stargard (Straßenreinigungsgebührensatzung) zu.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

7

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

 

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Anlagen zur Vorlage